Aufschub für Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge

Magdeburg (dpa/sa) - Die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bekommt wegen der Corona-Krise noch etwas mehr Zeit, die Mängel in den gesammelten Unterschriften auszubessern. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch habe einem Antrag, die ursprünglich bis kommenden Dienstag laufende Frist zu verlängern, zugestimmt, sagte Landtagssprecherin Ursula Lüdkemeier am Freitag auf Anfrage. Grund seien die durch die Corona-Krise schwierigen Umstände. Wie viel Zeit die Initiatoren nun bekommen, soll im Laufe der kommenden Woche entschieden werden.

Die Initiative will durchsetzen, dass die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Anwohner rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden. Dafür reichten sie rund 38 000 Unterschriften ein, von denen der Landtag nach einer Stichprobe aber nur 29 666 anerkannte. Nun geht die Initiative jeden einzelnen Unterschriften-Bogen durch.

Durch die Corona-Ausgangsbeschränkungen sei es momentan jedoch "fast unmöglich", die Mängel in den Unterschriftenlisten zu beheben und fehlende Daten zu recherchieren, sagte Stefan Kretschmar von den Freien Wählern, die die Initiative angestoßen hatten. Die Initiatoren hätten schon "tausende" Mängel behoben. In vielen Einträgen würden Vornamen, Geburtsdaten oder Postleitzahlen fehlen, sagte Kretschmar. Er schätzt, dass die Initiative derzeit bei 29 000 gültigen Unterschriften ist - nötig sind 30 000.

Die Abschaffung der Beiträge ist eigentlich unumstritten und wird von allen Parteien im Landtag gefordert. Im Haushalt reservierte die Landesregierung bereits Geld dafür. Ein konkretes Gesetz liegt allerdings noch nicht vor. Auch deshalb will die Volksinitiative ihre Unterschriften unbedingt vervollständigen. "Wir sind fest davon überzeugt, dass es wichtig ist das zu tun, weil wir noch keine Gesetzgebung kommen sehen", sagte Kretschmar.