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Ausschuss zu Beraterverträgen vernimmt erste Zeugen

09.12.2016, 16:02

Magdeburg (dpa/sa) - Der Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Beraterverträgen der Landesregierung hat erste Zeugen vernommen. In seiner zweiten Sitzung befragte das Gremium am Freitag zwei Referatsleiter aus dem Finanzministerium. Die Sitzung zog sich bis zum späten Nachmittag hin. Fragen gab es dabei unter anderem zu Reisekosten einer Dienstreise von Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). An der Reise nach Wien im Jahr 2015 sollen nach Angaben der SPD-Fraktion auch Bullerjahns Ehefrau und der Geschäftsführer des Instituts für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) teilgenommen haben. Die SPD will nun vom Finanzministerium wissen, ob das Ministerium die Reisekosten für die Gäste bezahlte.

Zum Schluss der Sitzung sollte über einen Beweisantrag entschieden werden, Bullerjahn selbst als Zeugen zu hören. Während dessen Amtszeit waren Beraterverträge in Millionenhöhe ohne Beteiligung des Parlaments vergeben worden. Der Ausschuss soll klären, wie und in wie vielen Fällen Ministerien die Haushaltshoheit des Parlaments bei der Vergabe von Beraterverträgen in Millionenhöhe umgangen haben. Besonders im Fokus steht dabei zunächst ein Geschäft zwischen Finanzministerium und Investitionsbank aus dem Jahr 2013.