Auszahlung von Novemberhilfen verzögert sich weiter

Magdeburg (dpa/sa) - In Sachsen-Anhalt müssen Tausende Unternehmer weiter darauf warten, dass die Novemberhilfen ausgezahlt werden. Anders als angekündigt habe die landeseigene Investitionsbank auch bis Montagnachmittag keine der mehr als 3500 Anträge auf die Corona-Hilfen bearbeiten können, sagte ein Sprecher des Magdeburger Wirtschaftsministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die vom Bund bereit gestellte Online-Plattform habe nicht funktioniert.

Firmen aus Sachsen-Anhalt reichten bis zum 6. Januar über ihre Steuerberater fast 3550 Anträge auf Hilfen in Höhe von 55 Millionen Euro ein, wie das Ministerium weiter mitteilte. Davon seien bisher 18 Millionen Euro als Abschlag ausgezahlt worden. Zudem meldeten Selbstständige über Direktanträge Ansprüche von 3,2 Millionen Euro an, von denen 1,3 Millionen Euro überwiesen sind.

Mit den Novemberhilfen sollen Unternehmen vom Staat für Umsatzausfälle entschädigt werden, wenn sie wegen der angeordneten Corona-Maßnahmen schließen mussten. Eigentlich sollten die Mittel schon lange fließen, auch für Betroffene des Dezember-Lockdowns wurde ein ähnliches Programm aufgelegt. Bisher bekamen Unternehmen Abschläge auf die tatsächlich beantragte Summe ausbezahlt. Vor knapp einer Woche hatten Bund und Länder verabredet, dass die ausstehenden Gelder von Sonntag an über die Institute der Bundesländer ausgereicht werden sollen.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) sagte vor diesem Hintergrund, das Online-Verfahren des für die Corona-Hilfen entwickele "sich langsam zur Farce". Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse die technischen Probleme zur Chefsache machen und schnellstmöglich beheben. "Alles andere riskiert das Vertrauen in die Politik", so Willingmann weiter.

Informationen der Investitionsbank zu Corona-Hilfsprogrammen für Unternehmer