Beauftragter: Antragsfrist für Opfer von DDR-Unrecht aufheben

Berlin (dpa) - Nach dem Willen des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, sollen Opfer von DDR-Unrecht auch nach 2019 Anträge auf Rehabilitierung stellen können. "Hier ist der Bundestag gefragt", sagte der frühere DDR-Oppositionelle am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des 13. Tätigkeitsberichtes seiner Behörde. Nach bisheriger Regelung laufe die Möglichkeit Ende 2019 aus. "Das ist ein Fehler im System", sagte Jahn. Die Frist müsse aufgehoben werden. "Die Aufarbeitung von Unrecht darf kein Verfallsdatum haben."

Laut Bericht ging die Zahl der Anträge auf persönliche Einsicht in Stasi-Akten zurück. 2016 beantragten rund 48 000 Menschen Einsicht in Unterlagen, die die DDR-Staatssicherheit über sie angelegt hat. 2015 waren es noch rund 62 000 Anträge.

In der Diskussion ist derzeit die Zukunft der Behörde. Vor der Bundestagswahl im September werden aber keine Konzepte mehr erwartet.