Berateraffäre: Spenden an SPD in der Kritik
Der Skandal um umstrittene Beraterverträge der Landesregierung zieht weitere Kreise. Jetzt rücken auch Spenden eines Forschungsinstituts in den Fokus. Wurde bei der Auftragsvergabe getrickst?
Magdeburg (dpa/sa) - In der Affäre um umstrittene Beraterverträge der Landesregierung sorgen jetzt auch Spenden an die Politik für Aufsehen. Die SPD erhielt vom Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) zwischen 2012 und und 2016 mehr als 15 000 Euro. Der Großteil des Geldes floss an die Kreisverbände von Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn und seinem damaligen Staatssekretär und späteren Wirtschaftsminister Jörg Felgner, wie die Partei am Mittwoch bekanntgab. Das ISW erhielt aus dem Finanzressort lukrative Berateraufträge - Kritiker sehen einen Zusammenhang zwischen den Spenden und der Auftragsvergabe an das ISW.
Zuerst hatte die "Magdeburger Volksstimme" über das Ausmaß der Spenden berichtet. Mit der Aufarbeitung des Skandals um die Beraterverträge beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags. In der Sitzung des Gremiums in der vergangenen Woche hatte ISW-Chef Michael Schädlich die Spenden eingeräumt - zunächst aber nur von kleineren Beträgen gesprochen.
Für die oppositionelle Linke sind die Spenden ein weiterer Beleg für die engen Beziehungen zwischen den SPD-Politikern Bullerjahn und Felgner und dem ISW-Chef. "Unternehmensspenden mögen legal sein. Doch nicht alles, was legal ist, ist auch moralisch geboten", sagte Linken-Finanzexpertin Kristin Heiß. Diesen Grundsatz hätten Bullerjahn, Felgner und Schädlich offenbar aus den Augen verloren. "Politik darf weder käuflich sein, noch darf sie diesen Anschein erwecken", sagte Heiß. Auch die AfD kritisierte die Annahme der Spenden.
SPD-Landeschef Burkhard Lischka reagierte zerknirscht. Er könne niemandem verdenken, wenn er diese Spenden an das ISW für anrüchig halte. Die kritiklose Annahme der Spenden sei politisch problematisch - besonders weil das ISW über Jahre hinweg regelmäßig Aufträge von Ministerien erhalten habe. "Diese Spenden schaden der SPD", sagte Lischka. Die Aufklärung durch den U-Ausschuss werde man weiter rückhaltlos unterstützen.
Die Linke forderte, Bullerjahn und Felgner erneut als Zeugen im Ausschuss zu hören. Sie müssten eingehend zu den neuen Vorwürfen befragt werden. Zwar sei die fachliche Arbeit des ISW in weiten Teilen nicht zu beanstanden, sagte Heiß. Durch das unprofessionelle Agieren von Bullerjahn, Felgner und Schädlich habe die Landespolitik aber an Vertrauen bei den Bürgern verloren.
Der U-Ausschuss beschäftigt sich vor allem mit einem millionenschweren Vertrag, den das Finanzministerium über die landeseigene Investitionsbank mit dem ISW abgeschlossen hatte. Da sich die Chefs der Häuser gut kennen, steht der Verdacht im Raum, dass bei der Auftragsvergabe getrickst wurde. Felgner, der den Vertrag als Staatssekretär unterschrieben hatte, trat im vergangenen Jahr von seinem neuen Posten als Wirtschaftsminister zurück. Bullerjahn hatte sich bereits nach der Landtagswahl im März 2016 aus der Landespolitik zurückgezogen.
