Bildungsausschuss bringt neues Schulgesetz auf den Weg

Magdeburg (dpa/sa) - Nach langen Diskussionen hat der Bildungsausschuss des Landtags am Freitag das neue Schulgesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetzeswerk enthält zahlreiche Neuerungen wie ein Referendariat für Quereinsteiger, mehr Geld für Privatschulen und die Möglichkeit von Schulverbünden. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses soll noch im Juni im Landtagsplenum behandelt werden. Die Änderungen sollen möglichst zum neuen Schuljahr in Kraft treten.

Für die Privatschulen sei zunächst eine Übergangsfinanzierung vorgesehen, sagte der Grünen-Bildungsexperte Wolfgang Aldag. Bei den Personalkosten sollen die Zuschüsse auf 95 Prozent angehoben werden, für Sachkosten sind 20 Prozent geplant. Im kommenden Jahr sollen die Ergebnisse eines unabhängigen Gutachtens Klarheit bringen, wie der Finanzbedarf der Privatschulen ist. Der Landesverband Deutscher Privatschulen (VDP) kämpft seit Jahren darum, dass die freien Schulen mehr Geld vom Land bekommen.

Alle Details des neuen Gesetzes sind Aldag zufolge aber noch nicht geklärt. Zum Beispiel sei noch offen, ob die Pläne zur Schulgeldfreiheit für Pflegeberufe in das Gesetz aufgenommen werden.