Bündnis will mehr Zeit für Lehrer-Volksbegehren als geplant

Magdeburg (dpa/sa) - Ein Bündnis gegen den Lehrermangel will wegen der Corona-Beschränkungen deutlich mehr zusätzliche Zeit für sein Volksbegehren als die Landesregierung ihm zugesteht. Die Ankündigung, die bisherige Frist um 42 Tage zu verlängern, sei inakzeptabel, teilten die Organisatoren am Montag mit. Aus Sicht des Bündnisses müsste der Aufschub für die Zeit der bisherigen Eindämmungs-Regeln gelten und damit mindestens 76 Tage. Das Bündnis sei zwingend darauf angewiesen, Menschen direkt anzusprechen und Infostände in Schulen sowie bei größeren Festen und Sportveranstaltungen aufstellen zu können, argumentierten sie.

Das Bündnis aus Vertretern von Lehrkräften, Eltern, Schülern sowie der Links-Partei sammelt seit Anfang des Jahres Unterschriften, um einen gesetzlich festgelegten Schlüssel für Lehrkräfte, Sozialarbeiterinnen und pädagogische Mitarbeiter durchzusetzen. Für einen Erfolg brauchen sie 163 000 Unterstützer. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) sieht den Vorstoß kritisch und argumentiert, dass mit Inkrafttreten des Schlüssels binnen kurzer Zeit tausende Pädagogen eingestellt werden müssten, die aber Mangelware seien.

Die eigentliche Frist würde am 7. Juli auslaufen. Aufgrund der strengen Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beantragte das Bündnis eine Verlängerung. Die schwarz-rot-grüne Landesregierung will am Dienstag über den Aufschub beraten. Geplant ist, die Zeit anzurechnen, in der die Sachsen-Anhalter nur mit triftigem Grund das Haus verlassen durften. Aus Sicht der Regierung war in dieser Zeit das Sammeln der Unterschriften deutlich gehemmt. Diese Regel gilt seit 4. Mai nicht mehr. Damit würde sich die Abgabefrist um 42 Tage bis zum 18. August verschieben.