Bundesmeldegesetz soll Thema im Landtag werden

Magdeburg (dpa/sa) - Das Bundesmeldegesetz soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen in dieser Woche Thema im Magdeburger Landtag werden. Ziel sei eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des Gesetzes, teilte die SPD-Fraktion am Sonntag mit. Es gehe darum, dass Geburtstage und Jubiläen künftig wieder veröffentlicht werden dürften. Der Bundesgesetzgeber ist nach Meinung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, über das Ziel hinausgeschossen.

Das 2015 in Kraft getretene Bundesmeldegesetz schreibe den Meldebehörden vor, dass Geburtsdaten und runde Jubiläen erst ab dem 70. Geburtstag herausgegeben werden dürften, und das nur alle fünf Jahre. "Der absurden Geheimniskrämerei um Seniorengeburtstage muss ein Ende gesetzt werden", forderte Erben in einer Mitteilung.

Soweit dürfe der Vorrang des Datenschutzes nicht gehen, zumal wenn die Menschen die Veröffentlichung wollten. "Sie wollen geehrt werden - und warum soll der Ortsbürgermeister eines kleinen Dorfes der Seniorin zwar zum 90, aber nicht zum 91. Geburtstag gratulieren dürfen", betonte Erben in einer Mitteilung.