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CDU-Chefin: Den Fall Möritz bespricht die CDU Sachsen-Anhalt

19.12.2019, 09:11

Limassol (dpa) - In der Diskussion über den unter Neonazi-Verdacht stehenden CDU-Kreispolitiker Robert Möritz in Sachsen-Anhalt betont die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, dass mögliche Konsequenzen von der CDU vor Ort besprochen werden. "Es ist in Sachsen-Anhalt ein klares Verfahren vereinbart, auch mit den Verantwortlichen vor Ort", sagte die Verteidigungsministerin am Donnerstag bei einem Besuch auf einem deutschen Kriegsschiff der Unifil-Mission vor der Küste Zyperns. An diesem Nachmittag treffe sich der Landesverband mit Vertretern der Kreise. "Dann wird über den konkreten Fall und das weitere Handling gesprochen."

Kramp-Karrenbauer stellte fest: "Der Kreisverband hat Vertrauen eingeräumt." Sie ergänzte aber: "Sollte sich jetzt herausstellen, dass dieses Vertrauen missbraucht worden ist, dann bin ich der Auffassung: Dann müssen entsprechende Konsequenzen eben auch gezogen werden."

Möritz, Beisitzer des CDU-Kreisverbands Anhalt-Bitterfeld, hatte eingeräumt, 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demo beteiligt gewesen zu sein. Zudem war er zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied bei Uniter und hat ein bei Rechtsextremen beliebtes Tattoo mit mehreren übereinander liegenden Hakenkreuzen. Kritiker werfen dem Verein Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vor, die Behörden prüfen laut Bundesregierung Hinweise auf extremistische Bestrebungen.

Laut Kreis-CDU distanzierte Möritz sich glaubhaft von der Neonazi-Szene. Das Gremium entschied, ihn im Vorstand zu belassen. Das sorgt seither für Kritik, auch in der Union. Viele bezweifeln, dass die Abkehr von der Szene glaubhaft ist.