CDU-Chefin: EU-Programm für gleichwertige Lebensverhältnisse

Magdeburg (dpa) - In der Debatte um die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land hat CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer dafür geworben, das mit neuen Programmen europaweit zu fördern. Nach der Wahl des neuen Europaparlaments gelte es, Mittel und Maßnahmen auf EU-Ebene zu entwickeln, um zu verhindern, dass sich Regionen abgehängt fühlten, sagte sie am Mittwochabend bei einem Wahlkampfauftritt in Magdeburg.

Als Saarländerin erlebe sie, dass die Debatte über den attraktiven ländlichen Raum nicht nur in Deutschland, sondern ebenso in Frankreich geführt werde, so Kramp-Karrenbauer. "Das treibt die Franzosen genauso um, wie es uns umtreibt." In Deutschland sind am 26. Mai Europawahlen, in Sachsen-Anhalt und vielen weiteren Bundesländern werden auch neue Kommunalparlamente gewählt.

Kramp-Karrenbauer war zum zweiten Mal binnen weniger Tage in Sachsen-Anhalt zu Gast, um im laufenden Kommunal- und Europawahlkampf für die Christdemokraten zu werben. Am Samstag hatte sie einen Landesparteitag in Halle besucht. In Magdeburg kritisierte sie auch die aktuellen Entwicklungen beim Nato-Partner Türkei. "Wir erleben gerade in Istanbul in der Türkei, wie eine demokratische Wahl, weil sie ein Ergebnis hatte, dass dem Regime nicht gepasst hat, kurzerhand annulliert wird und wiederholt wird."

Sie zog eine Parallele zu DDR-Diktatur. "30 Jahre nach der Friedlichen Revolution kommt mir das alle sehr bekannt vor." Zuvor hatte die Wahlkommission einem Antrag der Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan stattgegeben, den knappen Wahlsieg der oppositionellen CHP-Partei in Istanbul abzuerkennen.

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