CDU-Fraktion lehnt Vertagung zum Rundfunkbeitrag ab

Magdeburg (dpa) - Der Streit der Magdeburger Koalition zum Rundfunkbeitrag in Deutschland droht endgültig zu eskalieren. Die CDU-Fraktion lehnte es am Dienstagnachmittag ab, die wegweisende Abstimmung im Medienausschuss des Landtages vom 2. Dezember um eine Woche zu verschieben, wie eine Fraktionssprecherin sagte. Damit ist ein entsprechendes und nur wenige Stunden altes Ergebnis einer Sondersitzung von CDU, SPD und Grünen schon wieder vom Tisch.

Stattdessen kommen die Spitzenvertreter der Parteien am Abend erneut zu einem Krisentreffen zusammen, wie Sprecher der Bündnispartner bestätigten. Ob und wie sie noch eine Einigung erreichen, ist offen.

Eigentlich ist geplant, dass der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich steigt. Es wäre die erste Anpassung seit 2009. Sie wurde von einer unabhängigen Kommission errechnet und von allen Ministerpräsidenten abgezeichnet. Damit der Staatsvertrag samt Beitragsplus in Kraft tritt, müssen allerdings alle Länderparlamente zustimmen.

Alle anderen Landesparlamente haben dem Vertrag schon zugestimmt, oder signalisiert, es zu tun. Sachsen-Anhalt gilt als einziger Wackelkandidat. Die regierende CDU will die Beitragserhöhung verhindern und hätte dafür zusammen mit der ebenfalls ablehnenden AfD in der Opposition eine Mehrheit im Landtag. SPD und Grüne wollen dem Staatsvertrag zustimmen. Sie kündigten mehrfach an, im Falle eines Vetos der CDU mit der AfD und gegen die eigenen Regierungspartner keine Zukunft für die seit 2016 regierende Kenia-Koalition zu sehen. Mit den laufenden Gesprächen wollen CDU, SPD und Grüne einen Bruch verhindern.