CDU-Generalsekretär: Menschen bei Strukturwandel mitnehmen

Halle (dpa) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat angesichts des geplanten Kohleausstiegs in Deutschland dazu aufgerufen, die Menschen bei den anstehenden Veränderungen stets mitzunehmen. Es gehe darum sachlich zu diskutieren, wie hoch sind die Kosten, wie sichert man die Versorgung mit Energie und die Zukunft von Arbeitsplätzen, sagte er am Montagabend in Halle vor rund 200 Menschen bei einem Europagespräch der CDU Sachsen-Anhalts zum Thema "Technologie ist unsere Antwort auf den Strukturwandel". Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte ihre geplante Teilnahme aus Termingründen in Berlin kurzfristig abgesagt.

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) und Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), betonte, es gehe darum, die Sorgen der Menschen vor Veränderungen und neuen Technologien ernst zu nehmen. Zugleich gehe es darum, das vorhandene Wissen zu nutzen und Lust auf Innovation zu machen. Keine Region dürfe bei einem Strukturwandel zurückgelassen werden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verwies darauf, dass es Wissen, Forschungen und Technologien für alternative Energien wie etwa den "grünen Wasserstoff" gibt. Eine vom Bund eingesetzte Kohlekommission hatte empfohlen, bis spätestens 2038 die Förderung und Verstromung von Braunkohle einzustellen. In Ostdeutschland sind mit dem Mitteldeutschen Revier und in der Lausitz Tausende Arbeitsplätze direkt und als Zulieferer sowie Servicefirmen verbunden.