CDU im Landtag: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Magdeburg (dpa/sa) - Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Anwohner können aus Sicht der CDU im Landtag frühestens zum 1. Januar 2021 abgeschafft werden. Das sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Donnerstag nach einem mehrtägigen Arbeitstreffen mit seinen Abgeordnetenkollegen. Alles andere sei nicht zu finanzieren. Damit widersprach er Forderungen der mit CDU und Grünen regierenden SPD, die vorgeschlagen haben, die Beiträge rückwirkend abzuschaffen.

Die CDU im Landtag hatte erst vor wenigen Monaten ihren langen Widerstand gegen die Abschaffung der umstrittenen Beiträge aufgegeben. Bisher sind die Kommunen in Sachsen-Anhalt verpflichtet, einen Teil der Kosten für Straßenbauarbeiten auf die Anwohner umzulegen. Dabei kommen schnell fünfstellige Summen zusammen.

Wenn die Beiträge für Anwohner fallen, will das Land einen Teil der Kosten übernehmen. Borgwardt sagte, dafür seien zunächst 40 Millionen Euro nötig. Diese Summe müssen die Abgeordneten bei den derzeit laufenden Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 noch anderswo einsparen. Im Entwurf der Landesregierung ist bisher kein Geld für die Abschaffung der Beiträge vorgesehen.