CDU-Politiker wirbt für mehr Zugriffsmöglichkeiten im Netz
Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster, hat nach dem Anschlag von Halle für mehr Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden im Internet geworben. "Wenn wir - egal auf welcher Plattform wir unterwegs sind - Dinge sehen, die strafrechtlich relevant sind, dann brauchen wir schon den Provider und die IT-Adresse, also Verkehrsdaten im Prinzip, um denjenigen auch ausfindig zu machen", sagte der CDU-Politiker am Montag im RBB-Inforadio.
"Die Frage wird sein, wie im realen Raum: Wie schaffen wir es, dass unsere Sicherheitsbehörden anlassbezogen bei Verdachtsmomenten zugreifen können, auch im Netz", erklärte Schuster. "Das können sie heute nicht, da müssen wir dringend nachschärfen." Dabei handelt es sich um eine bekannte Forderung der Union.
Bislang dürfen nur die Polizeibehörden sich bei ihren Ermittlungen unbemerkt in Rechner einhacken und die Festplatte durchsuchen - und das auch nur zur Aufklärung schwerer Straftaten und wenn ein Richter es anordnet. Auch Smartphones oder andere IT-Geräte können Gegenstand solcher "Online-Durchungen" werden. Dies und die sogenannte Quellen-TKÜ will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch dem Verfassungsschutz erlauben. Diese Art der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglicht es, auch Chats und Sprachnachrichten abzuhören, die verschlüsselt versendet werden. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst macht sich für diese erweiterten Möglichkeiten stark.
Mit Blick auf das am (heutigen) Montag geplante Treffen des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags zum Anschlag von Halle sagte Schuster: "Wir wollen natürlich schon wissen, wie bekannt konnte der Täter sein." Er sei "aufgrund der Erfahrungen, die wir haben" immer noch skeptisch, ob man so schnell von einem Einzeltäter sprechen könne.
Der 27-jährige Deutsche Stephan B. hatte am Mittwoch versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen. Als der Plan scheiterte, erschoss er eine Passantin und einen Mann in einem Döner-Imbiss. Er hat gestanden, den Anschlag aus rechtsextremen und antisemitischen Motiven begangen zu haben.
