CDU: Straßenausbaubeiträge reduzieren, aber nicht abschaffen

Magdeburg (dpa/sa) - Die CDU-Landtagsfraktion tritt in der Diskussion um eine mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf die Bremse. "Wir wollen Bürger und Kommunen entlasten, aber nicht gen null", sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Donnerstag in Magdeburg. Die Nutznießer einer Straßensanierung müssten auch weiterhin an den Kosten beteiligt werden.

Borgwardt fürchtet, dass vor Ort sonst nicht mehr auf die Kosten geschaut wird, weil ja andere dafür bezahlten. Klar sei aber, dass es Verbesserungen für Anwohner geben müsse. Die schwarz-rot-grüne Koalition werde dazu eine Arbeitsgruppe einsetzen.

Gemeinden in Sachsen-Anhalt legen beim Ausbau von Straßen einen Teil der Kosten als sogenannte Straßenausbaubeiträge auf die Besitzer angrenzender Grundstücke um. Jedes Jahr kommen so mehrere Millionen Euro zusammen. SPD, Linke, Grüne und AfD wollen die Gebühren abschaffen. Offen ist aber, wie den Kommunen das dann fehlende Geld ersetzt werden kann und welche Kosten das genau für das Land bedeuten würde. Andere Bundesländer haben die Beiträge bereits abgeschafft.

Borgwardt sagte, die Vorschläge zur Gegenfinanzierung reichten von 35 bis 85 Millionen Euro jährlich. Es müsste ein Stichtag festgelegt werden, von dem an Bürger von den Beiträgen befreit werden. Eine Rückzahlung bereits gezahlter Beiträge könne sich das Land nicht leisten. In vielen Regionen sind Straßenausbaubeiträge nach Darstellung des CDU-Fraktionschefs zudem gar kein Thema. So seien bereits 90 Prozent aller kommunalen Straßen saniert worden.