1. Startseite
  2. >
  3. Sachsen-Anhalt
  4. >
  5. CDU will Eckpunkte für Kinderförderungsgesetz vorlegen

CDU will Eckpunkte für Kinderförderungsgesetz vorlegen

22.08.2017, 16:22

Magdeburg (dpa/sa) - Die CDU will eigene Eckpunkte für die Zukunft der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt vorlegen. Die Pläne sollten bis Ende September vorgestellt werden, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Dienstag in Magdeburg. Es werde enge Abstimmungen mit den Koalitionspartnern geben.

Ob am Ende ein gemeinsamer Gesetzentwurf stehen wird, ließ Borgwardt offen. Die CDU wolle prüfen, ob es unterschiedliche Betreuungsansprüche für Kinder von Erwerbstätigen und Nicht-Erwerbstätigen geben soll. Aktuell haben alle Kinder einen gesetzlichen Anspruch auf täglich bis zu zehn Stunden Betreuung in der Kita.

Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) legte vor rund zwei Wochen Eckpunkte vor. Sie schlug vor, dass nur noch Elternbeiträge für das jüngste betreute Kind fällig werden, dass die Kommunen mehr Geld für tatsächlich geleistete Betreuungszeiten erhalten und das Land Krankheitstage von Erzieherinnen in seine Pauschalen einrechnet. Bei den Koalitionspartnern sorgte das Vorgehen für Verstimmung, man einigte sich darauf, zunächst mehr Geld an die Kommunen zu geben, weil das Landesverfassungsgericht das vorgeschrieben hat.

Bei der grundlegenden Novellierung des Kinderförderungsgesetzes ist aus Borgwardts Sicht keine Eile geboten. Es solle eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Zuständigkeiten sowie Entscheidungen der neuen Bundesregierung nach der Wahl abgewartet werden.

Pressemitteilung CDU-Fraktion