Corona-Demos: Linke warnt vor rechtsextremer Mobilisierung

Magdeburg (dpa/sa) - Politiker mehrer Parteien haben im Magdeburger Landtag vor einem Zulauf für Rechtsextremisten auf Demonstrationen gegen die Corona-Regeln gewarnt. "Die Corona-Leugner-Proteste in Sachsen-Anhalt sind nicht Versammlungen verwirrter Spinner, sie sind die größte rechtsextreme Mobilisierung in diesem Bundesland seit Jahren", sagte die Abgeordnete der Linken, Henriette Quade, am Freitag. Rechtsradikale integrierten die Corona-Regeln in ihre "Verschwörungserzählungen".

Quade wie auch Redner anderer Parteien warf der AfD vor, aus den Protesten Kapital schlagen zu wollen - etwa am Rande der jüngsten Demonstrationen in Berlin. Dabei sollen AfD-Bundestagsabgeordnete unter anderem Störern Zugang zum Reichstagsgebäude verschafft haben. Die Linken-Politikerin verurteilte das als "gezielten Versuch, Demokratinnen einzuschüchtern und dem eigenen Lager die eigene Macht zu demonstrieren". Die AfD reagierte empört und störte Quade sowie andere Redner immer wieder mit lauten Zwischenrufen.

Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) betonte in der Debatte die hohe Bedeutung des Versammlungsrechts. Sie habe indes kein Verständnis für diejenigen, die auf den Demonstrationen zwar keine extremen Positionen vertreten, aber hinnehmen würden, dass Extremisten die Demos vereinnahmen, statt sich ihnen entgegen zu stellen.

Polizei und Verfassungsschutz beobachteten "den Einfluss rechtsextremer Kreise von Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern auf das Versammlungsgeschehen rund um die Corona-Pandemie" weiter, sagte Keding. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte schon vor Wochen vor einer rechtsextremen Unterwanderung der Corona-Proteste gewarnt.

Auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen war es zuletzt unter anderem in Leipzig, Frankfurt/Main und Berlin immer wieder zu Ausschreitungen gekommen. Die Teilnehmer der Demonstrationen, darunter immer wieder offensichtlich viele Rechtsextremisten, hatten massenhaft gegen die Corona-Regeln verstoßen. In Leipzig hatten Zigtausende die Aufforderung der Polizei, die Versammlung aufzulösen, ignoriert und ohne Erlaubnis auf dem Ring demonstriert.

"Es waren rechte Schläger, die den Ring freigekämpft haben", sagte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben. "Was wir vorletzte Woche in Leipzig gesehen haben, war Staatsversagen." Mehrere AfD-Abgeordnete hätten an der Demo teilgenommen und gegen die Corona-Vorschriften verstoßen. Das hätten sie in den sozialen Netzwerken dokumentiert. "Ich hoffe, Sie bekommen Post von der Stadt Leipzig", sagte Erben in Richtung der AfD-Fraktion.