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Coronavirus: Landtagsabgeordnete müssen auf Besuchertribüne

18.03.2020, 10:50

Magdeburg (dpa/sa) - Um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen, geht auch der Landtag bisher ungekannte Wege: Damit sich die Parlamentarier nicht zu nahe kommen, muss gut ein Viertel der Abgeordneten während der Sitzung am Freitag auf der Besuchertribüne Platz nehmen. Das geht aus der Sitzordnung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Nur so können wir den Sicherheitsabstand von zwei Metern einhalten", sagte Parlamentssprecherin Ursula Lüdkemeier am Mittwoch.

Demnach sitzen insgesamt 23 Abgeordnete dort, wo sonst Schulklassen, Vereine oder sonstige zivilgesellschaftliche Gruppen sitzen. Betroffen sind sechs Mitglieder der AfD-Fraktion, zwölf Abgeordnete der CDU, ein Sozialdemokrat und vier Fraktionäre der Linken. Die drei fraktionslosen Abgeordneten sitzen auf Stühlen hinter den festinstallierten Sitzreihen im Plenarsaal. Einzig der Abstand zwischen Parlamentspräsidentin Gabriele Brakebusch und ihren beiden Schriftführern könne nicht vergrößert werden, sagte Lüdkemeier.

Der Landtag hatte seine eigentlich für kommende Woche vorgesehene Sitzung wegen der Ausbreitung des Coronavirus auf diesen Freitag vorverlegt. Am Dienstag beschloss der Ältestenrat den Ablauf für die Sitzung. Demnach soll der einzige Tagesordnungspunkt der dringend benötigte Haushalt sein. Redebeiträge werden zu Protokoll gegeben, Debatten finden nicht statt, außerdem gelten strengere Regeln für Besucher.