Dalbert: Tiertransporte nur nach klaren Kriterien genehmigen
Magdeburg (dpa/sa) - Mit konkreten Vorgaben für die Behörden will Sachsen-Anhalt die Bedingungen bei Tiertransporten verbessern. Zum Beispiel dürften Transporte bei erwarteten Temperaturen von mehr als 30 Grad nicht genehmigt werden, sagte Umweltministerin Claudia Dalbert am Dienstag. Als weitere Kriterien nannte die Grünen-Politikerin den Zugriff auf die Navigationssystemdaten des Transportfahrzeugs und die Versorgung der Tiere während der Fahrt.
Die neuen Vorgaben sind in einem Erlass geregelt, der in den nächsten Tagen in Kraft treten soll. "Wir schaffen kein neues Recht", sagte Dalbert. "Aber wir geben mit dem Erlass den Behörden genaue Hinweise, worauf sie zu achten haben." Das geltende Recht sei sehr klar: Niemand dürfe Tiertransporte durchführen oder genehmigen, wenn dabei den Tieren Leid zugefügt werden könnte.
Andere Bundesländer hatten zuletzt angekündigt, den Transport von Tieren in bestimmte Länder außerhalb der EU ganz zu verbieten. Sachsen-Anhalt sei zu der Einschätzung gekommen, dass das rechtlich nicht möglich sei, sagte Dalbert. "Es ist immer eine Einzelfallentscheidung."
Kontrolliert werden soll aber nicht nur bei der Genehmigung, sondern auch auf der Straße. Gemeinsam mit dem Innenministerium werden Dalbert zufolge Übungen für Kontrolleure durchgeführt. Anhand von Kopien der Fahrtenbücher soll auch der Verlauf des Transports im Ausland kontrolliert werden können.
