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Datenschutzbeauftragter: Keine Mehrheit im ersten Wahlgang

08.03.2018, 15:00

Magdeburg (dpa/sa) - Bei der Wahl eines neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz hat der Kandidat der schwarz-rot-grünen Landesregierung im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit verfehlt. Der Grünen-Politiker Nils Leopold erhielt am Donnerstag 48 von 79 abgegebenen Stimmen - zu wenig, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.

Leopold sollte die Nachfolge von Harald von Bose antreten, der seit 2005 im Amt ist und eigentlich schon im Frühjahr vorigen Jahres hätte abgelöst werden müssen. Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen konnte sich jedoch lange nicht auf einen Nachfolger einigen. Nach dem ersten Wahlgang unterbrach Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch die Sitzung, um über das weitere Vorgehen zu beraten.