Datenschutzbeauftragter sieht Lehrer-Meldeportal kritisch

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Landesdatenschutzbeauftragter hat Zweifel an der Zulässigkeit des umstrittenen Lehrer-Meldeportals der AfD-Fraktion geäußert. Eine Überprüfung des Portals sei ihm zwar nicht möglich, teilte Harald von Bose am Montag in Magdeburg mit. Die parlamentarische Arbeit unterliege nicht der Kontrolle des Landesbeauftragten. Allerdings entstehe dadurch kein rechtsfreier Raum.

"Die Fraktionen des Landtags sind an verfassungsrechtliche Vorgaben gebunden", hieß es in von Boses Mitteilung. Lehrer könnten Anspruch auf Auskunft oder Löschung der Daten haben, die über sie in dem Portal gespeichert werden. Gegen eine Beeinträchtigung ihrer Persönlichkeitsrechte könnten sie vor Gericht vorgehen.

Die AfD-Fraktion hatte das Portal Anfang November freigeschaltet. Es soll ihrer Meinung nach helfen, das Neutralitätsgebot an Schulen durchzusetzen. Schüler können dort politische Äußerungen ihrer Lehrer melden. Juristische Experten des Landtags gehen davon aus, dass das Portal nicht mit europäischen Datenschutzregeln vereinbar ist.

Die AfD weist das zurück und argumentiert, es handele sich nur um eine vereinfachte Möglichkeit, eine E-Mail an die Fraktion zu schreiben. Kritiker wie der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel sprechen dagegen von einem "Petz- und Diffamierungsportal", das sofort abgeschaltet gehöre.