Magdeburg/Mainz (dpa/sa) - Nach dem Rückzug des Gesetzentwurfs für einen höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland hat der Landtag in Magdeburg zwar nicht über das Vorhaben abgestimmt, aber zwei Stunden emotional über das Thema diskutiert. SPD und Grüne äußerten die Sorge, dass sich Sachsen-Anhalt mit seiner einsamen Blockade isoliert und seine Position bei anstehenden Reformdebatten geschwächt hat. Der CDU-Medienpolitiker Markus Kurze entgegnete, gerade durch die ablehnende Haltung seiner Fraktion könnten Strukturdebatten jetzt endlich nicht mehr aufgeschoben werden.

Parallel dazu kündigten die Chefs der Rundfunkkommission der Länder am gleichen Tag an, die Debatte zum Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Sender voranzutreiben. Bei der Struktur sähe man weitere Spar- und Optimierungsmöglichkeiten, teilten die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) und der sächsische Staatsminister Oliver Schenk (CDU) als Koordinatoren des Länder-Gremiums mit. "Gleichzeitig wollen wir die digitale Transformation der Anstalten und ihrer Angebote vorantreiben. Diese erfahren gerade jetzt in der Pandemie eine sehr große Nachfrage."

Eigentlich sollte der Magdeburger Landtag über einen Staatsvertrag abstimmen, mit dem der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender zum Jahreswechsel um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat angehoben werden sollte. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog das Vorhaben vorher zurück. Damit liegt die Erhöhung auf Eis, weil bis Jahresende nicht mehr alle Landtage zustimmen werden.

Haseloff begründete seinen Schritt mit einer fehlenden Landtagsmehrheit für die Erhöhung. Er verhinderte, dass seine CDU mit den Stimmen der oppositionellen AfD den Vertrag ablehnt und rettete die Zukunft der Koalition. SPD und Grüne wollten wie alle anderen Länder das Beitragsplus mittragen und hatten angekündigt, bei einem CDU-AfD-Veto das Bündnis aufzukündigen. Die Sender klagen gegen die Blockade beim Bundesverfassungsgericht. Für ARD, ZDF und Deutschlandradio ist der Beitrag die wichtigste Einnahmequelle.

Der für die Medien und die Verhandlungen der Staatsverträge zu den Öffentlich-Rechtlichen zuständige Staatskanzleichef Rainer Robra sagte in der Debatte, er sehe die Richter in Karlsruhe am Zug. "Das Bundesverfassungsgericht wird Klarheit bringen." Es bestehe kein Zweifel, dass die Öffentlich-Rechtlichen "herausragend notwendig" seien. Trotzdem gebe es Reformbedarf, sagte Robra. Die Länder würden sich der Aufgabe stellen, Auftrag und Struktur der Sender zu diskutieren. Details zu eigenen Reformschwerpunkten nannte er nicht.

Genau solche Vorschläge forderte allerdings die FDP, die derzeit nicht im Parlament vertreten ist. Der Landtag beschäftige sich immer nur mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn Beitragsanpassungen anstünden, sagte die amtierende FDP-Chefin Lydia Hüskens. Es sei eine Debatte nötig, wie die Angebote stärker auf die Segmente Nachrichten, Politik, Kultur und Dokumentationen konzentriert werden könnten und wie viele Sender dann nötig seien. Wenn dieser Prozess jetzt nicht angeschoben werde, wiederhole sich die jetzige Debatte bald.

Eine Zustimmung zu einem Staatsvertrag zu verweigern, sei ein absolut untaugliches Mittel, um nötige Reformen anzustoßen, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. "Es ist zu befürchten, dass Sachsen-Anhalt im Kreis der medienpolitischen Entscheider in den nächsten Jahren kleinere Brötchen backen muss und die Reformen von Anderen angestoßen werden." Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sieht einen Imageschaden für Sachsen-Anhalt.

"Sie haben das Ziel der Alternative für Deutschland umgesetzt, dafür möchte ich mich bedanken", sagte der AfD-Politiker Ulrich Siegmund in Richtung CDU und warb erneut offen für eine Zusammenarbeit. "Nur wir haben die Menschen vor einer Erhöhung geschützt." CDU-Politiker Kurze widersprach erneut mit dem Argument, dass seine Partei seit 15 Jahren versuche, Strukturreformen anzustoßen. Da habe es die AfD noch nicht gegeben. Am Ende gab es doch ein gemeinsames Votum der Koalition: CDU, SPD und Grüne stimmten geschlossen dafür, die Oppositionsanträge zum Rundfunkbeitrag in die Ausschüsse zu überweisen.