Diskussion über Polizeistruktur und Straßenausbaubeiträge

Magdeburg (dpa/sa) - Die Abgeordneten des Landtags starten mit der Diskussion über zahlreiche Gesetzesvorhaben in die Plenarsitzung im November. Auf dem Programm in Magdeburg steht zunächst die Verabschiedung der Polizeistrukturreform. Sie sieht unter anderem eine zentralisierte Verwaltung und Experten-Einheiten für schwere Verkehrsunfälle vor. Zudem beraten die Parlamentarier in erster Lesung über eine Änderung des Jagdgesetzes. Die oppositionelle Linke bringt darüber hinaus einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Die AfD hat zum gleichen Thema einen Antrag gestellt. Anlieger werden für den Ausbau kommunaler Straßen vor ihrem Grundstück oft erheblich zur Kasse gebeten.