Disziplinarverfahren gegen Wiegand und Landräte eingeleitet
Der Corona-Impfstoff ist rar, und deshalb wird nach Prioritäten geimpft. Dennoch waren der OB von Halle sowie zwei Landräte schon dran. Das könnte Folgen haben.
Halle (dpa/sa) - Wegen der öffentlich gewordenen Unregelmäßigkeiten in der Impfreihenfolge hat das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Disziplinarverfahren gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) sowie zwei Landräte eingeleitet. Neben Wiegand seien der Landrat des Saalekreises, Hartmut Handschak (parteilos), und der Landrat des Landkreises Wittenberg, Jürgen Dannenberg (Linke), betroffen, teilte das Landesverwaltungsamt am Freitag in Halle mit. Alle drei Politiker hatten eingeräumt, gegen Corona geimpft zu sein, obwohl sie noch nicht an der Reihe waren. Bislang haben Menschen ab 80, medizinisches sowie Pflegepersonal Priorität, weil der Impfstoff rar ist.
"Die Einleitung dieser Disziplinarverfahren stellt keine Vorverurteilung dar, sondern hat zum Ziel, das dienstrechtlich relevante Verhalten der Hauptverwaltungsbeamten in einem geordneten Verfahren zu prüfen", teilte das Landesverwaltungsamt mit. Es ist die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde. Zuvor hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Das Disziplinargesetz sieht laut einer Behördensprecherin Folgen von einem Verweis bis zur Entfernung aus dem Dienst vor.
Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe), sie begrüße die Disziplinarverfahren. Zum Verhalten der drei Politiker sagte sie: "Das befeuert eine Vertrauenskrise in die gesamte Politik." Den Verfehlungen müsse nachgegangen werden, "weil wir sonst alle verlieren. Denn das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die sagen: Politik macht für uns Regeln und Verbote - aber die Politiker halten sich selbst nicht daran."
Das Landesverwaltungsamt sprach von einem komplexen Verfahren, zunächst müsse das Ergebnis der Verwaltungsermittlungen abgewartet und tagesaktuelle neue Erkenntnisse berücksichtigt werden. Den Landräten und dem Oberbürgermeister werde vorgeworfen, selbst entgegen der Prioritätenreihenfolge der Corona-Impfverordnung geimpft worden zu sein und damit beamtenrechtliche Pflichten verletzt zu haben.
Die Landräte Dannenberg und Handschak hatten wie Wiegand eingeräumt, mit übrig gebliebenen Dosen geimpft worden zu sein. Dannenberg äußerte Bedauern über diese Entscheidung, Handschak sagte in der vergangenen Woche der "Mitteldeutschen Zeitung", aus der heutigen Situation würde er das nicht mehr annehmen. Wiegand hingegen verteidigte seine Impfung. Sie wäre andernfalls weggeworfen worden.
Wiegand soll zudem den Stadträten der Stadt Halle ein entsprechendes Impfangebot unterbreitet haben, hieß es in der Mitteilung des Landesverwaltungsamts. In seiner Funktion als Leiter der Katastrophenschutzstabes und als Oberbürgermeister der Stadt Halle solle er für Einrichtung und Anwendung des in der Stadt angewandten Ad-hoc-Verfahrens verantwortlich sein. Damit sollten laut Wiegands Darstellung Impfreste verteilt worden sein, die andernfalls weggeworfen worden wären. Es soll so in mindestens 585 Fällen zu Impfungen gekommen sein, die gegen die Impfprioritäten verstießen. Weiter werde OB Wiegand vorgeworfen, mit wahrheitswidrigen Aussagen dazu beamtenrechtliche Pflichten verletzt zu haben.
Zudem forderte das Landesverwaltungsamt die Stadt Halle und den Landkreis Wittenberg auf, disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen betroffene Beamte ihrer jeweiligen Gebietskörperschaft zu prüfen.
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Pressemitteilung Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt zu den Disziplinarverfahren
