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Elektronische Fußfesseln für Gefährder: Versuch verlängert

19.11.2020, 19:48
Julian Stratenschulte
Julian Stratenschulte dpa

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt will sogenannte Gefährder weiter versuchsweise mit elektronischen Fußfesseln überwachen. Der Landtag verlängerte am Donnerstag eine Testphase, die seit Herbst 2018 läuft, um zwei Jahre. Die Funktion der Fußfessel konnten die Behörden seitdem nur in einem Fall überprüfen. Dieser einzelne Test sei aber sehr vielversprechend verlaufen, hieß es im Antrag der Regierung.

Die Polizei kann im Rahmen des Versuchs mit richterlicher Erlaubnis Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terror-Anschlag zutrauen, eine solche Fußfessel umlegen. Sie weiß dann jederzeit, wo sich die betreffende Person aufhält. Das Gesetz erlaubt in diesem Zusammenhang auch, Meldeauflagen und Kontaktverbote auszusprechen oder einen Aufenthaltsort festzulegen.