Ermittlungen gegen FDP-Politiker eingestellt

Erfurt (dpa/th) - Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen ein Vorstandsmitglied der Thüringer FDP wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung eingestellt. Es gebe keinerlei Tatnachweis, sagte ein Behördensprecher am Mittwoch. Zuvor hatte die "Thüringer Allgemeine" berichtet. Dem Politiker war vorgeworfen worden, er habe versucht, das Ergebnis der Landtagswahl Ende Oktober zu beeinflussen. Er soll kurz vor der Wahl eine E-Mail an Wahlhelfer verschickt haben, in der er angeregt haben soll, bestimmte strittige Stimmen im Zweifelsfall als Stimme für die FDP zu werten.

Gegen den Politiker war Anzeige erstattet worden. Die Thüringer FDP hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

"Es war nicht zu verifizieren, wo diese E-Mails herkamen", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Bereits der Landeswahlleiter Günter Krombholz hatte bei der Verkündung des amtlichen Ergebnisses angedeutet, dass es sich um "Fake-E-Mails" gehandelt haben könnte.