Ex-Landrat Finzelberg wegen Müllskandals erneut vor Gericht

Magdeburg (dpa/sa) - Im Skandal um illegalen Müll in zwei Tongruben im Jerichower Land muss Ex-Landrat Lothar Finzelberg erneut vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Stendal wirft dem Ex-Politiker vor, im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema vor neun Jahren mehrfach uneidlich falsch ausgesagt zu haben. Deswegen wurde Finzelberg bereits in zwei Instanzen zu Bewährungsstrafen verurteilt. Wegen eines Verfahrensfehlers legte der Angeklagte jedoch erfolgreich Revision beim Oberlandesgericht ein. Ab 28. Mai muss der Fall jetzt am Landgericht Magdeburg komplett neu aufgerollt werden, wie das Gericht am Montag mitteilte.

Der Skandal mit millionenschweren Umweltschäden und Finzelbergs mögliche Verwicklung darin beschäftigt das Landgericht nicht zum ersten Mal: Vorigen Sommer war der 63-Jährige dort nach 21-monatiger Verhandlung wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden.

Die Wirtschaftsstrafkammer hatte es als erwiesen angesehen, dass Finzelberg in seiner Zeit als Landrat des Jerichower Landes über eine lange Zeit Gefälligkeiten annahm und dafür illegale Müllablagerungen in den Tongruben Möckern und Vehlitz ermöglichte und deckte. Finzelberg bestritt die Vorwürfe und legte, ebenso wie die Staatsanwaltschaft, Revision gegen das Urteil ein. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs dazu steht noch aus.

Für den neuen Prozess zum Vorwurf Falschaussage vor dem U-Ausschuss setzten die Richter bis September bereits 29 Termine an - und stellten eine Verlängerung in Aussicht.