Fahrplan für den Kohleausstieg: Viele im Land freuen sich
Knapp 15 Jahre bleiben Sachsen-Anhalt, um sich auf den Ausstieg aus der Kohleverstromung einzustellen. Der Ministerpräsident kündigt gut bezahlte Arbeitsplätze an und auch Unternehmen sind erleichtert.
Magdeburg (dpa/sa) - Der Zeitplan für den Kohleausstieg erlaubt nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, sich auf den nötigen Strukturwandel einzustellen. Das Stilllegungsdatum für das Werk in Schkopau Ende 2034 gebe dem Land Planungssicherheit, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Magdeburg. "Wir sind sehr froh, dass wir diese Zeit eingeräumt bekommen."
Der Entwurf der Bundesregierung habe ursprünglich vorgesehen, Schkopau bereits 2026 vom Netz zu nehmen. Kumpel und Kraftwerksmitarbeiter seien darüber sehr besorgt gewesen. "Das wäre für die Region katastrophal gewesen", sagte Haseloff. "Nun haben wir 15 Jahre Zeit um Strukturpolitik zu betreiben".
Der Bund und die Kohle-Länder hatten sich in der Nacht zu Donnerstag auf den Fahrplan geeinigt. Er sieht vor, dass Deutschland spätestens bis 2038 aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigt. Die Länder sollen als Entschädigung Strukturhilfen vom Bund bekommen, die bis Ende Mai in einer Bund-Länder-Vereinbarung festgeschrieben werden sollen.
Lob für die Einigung kam auch vom Koalitionspartner SPD. "Die Laufzeit bis Ende 2034 gibt uns wichtige Zeit, die Strukturentwicklung voranzutreiben", sagte Wirtschaftsminister Armin Willingmann. "Dazu gehört für mich vor allem die Ansiedlung von Unternehmen, die gut bezahlte Arbeitsplätze im Revier schaffen. Hierfür werden wir auf Hochtouren die Rahmenbedingungen setzen."
Götz Ulrich, CDU-Landrat des Burgenlandkreises, zeigte sich erleichtert. "Die vorzeitige Abschaltung des Kraftwerks Schkopau 2026 ist vom Tisch. Dem Revier bleibt damit ein weiterer Tiefschlag erspart", teilte er am Donnerstag mit. Jetzt könne der Strukturwandel geordnet angegangen werden. Ulrich ist auch Aufsichtsratsvorsitzender der Metropolregion Mitteldeutschland. Der Zusammenschluss aus Unternehmen, Landkreisen, Hochschulen und anderen Akteuren hat sich das Ziel gesetzt, die Region wirtschaftlich voranzubringen.
Haseloff will mit den Hilfen des Bundes unter anderem Infrastrukturprojekte wie neue Bundes- und Umgehungsstraßen finanzieren. Außerdem werde das Land verstärkt in die Chemieindustrie investieren, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe zugesagt, die Förderung der einzelnen Projekte in der Bund-Länder-Vereinbarung festzuschreiben und dafür beschleunigte Planungsverfahren in Aussicht gestellt.
Umweltschützer sind hingegen unzufrieden. Die Anti-Kohle-Aktivisten vom Bündnis "Ende Gelände" teilten mit: "Das Ziel ist auf keinen Fall erreicht." Der Kohleausstieg müsse deutlich früher vollzogen werden, als bislang geplant. "Bis 2038 können wir nur aufgrund der Kohle-Lobby nicht warten."
Unternehmen in Sachsen-Anhalt zeigten sich hingegen erleichtert. Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) bezeichnete den vorgestellten Kompromiss als "beruhigende Nachricht". Er garantiere Planungs- und Versorgungssicherheit für die Unternehmen der Region, so die IHK. Der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Reinhard Schröter lobte Haseloff: "Der MP hat Wort gehalten." Dieser hatte eine vorzeitige Abschaltung von Schkopau zuvor stark kritisiert.
Etwas bedeckter hielt sich der Braunkohleförderer Mibrag. Insgesamt sei es gut, dass es einen Kompromiss mit Laufzeiten gebe, dem die Politik zugestimmt habe, teilte ein Sprecher des Unternehmens mit. Es gebe allerdings noch keine abschließende Vereinbarung zwischen der Mibrag und der Bundesregierung. "Dabei geht es um ein Gesamtpaket und es sind noch nicht alle Fragen geklärt", hieß es.
Der Kompromiss sieht auch vor, dass Betreiber von Kohlekraftwerken Milliardenentschädigungen für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen bekommen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte in Berlin, Betreiber westdeutscher Kraftwerke erhielten 2,6 Milliarden Euro, Betreiber von Anlagen im Osten 1,75 Milliarden.
Kritik kommt deswegen von der Opposition im Bundestag. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Entschädigungen sind völlig unangemessen. Die Konzerne sind die Gewinner des Kohle-Kompromisses auf Kosten der Regionen und Arbeitnehmer."
Der FDP-Energiepolitiker Lukas Köhler sagte: "Die planwirtschaftlichen Abschaltpläne sind nichts als sinnlose Milliardengeschenke für die Kraftwerksbetreiber auf Kosten der Steuerzahler. Denn durch den CO2-Preis im Emissionshandel ist der Kohleausstieg ohnehin längst in vollem Gange."
