Fall Wendt: Polizei NRW verhängte Disziplinarmaßnahme
Magdeburg/Düsseldorf (dpa) - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat den Polizeigewerkschafter und früheren Polizeibeamten Rainer Wendt wegen dienstrechtlicher Verstöße sanktioniert. Ein entsprechendes Disziplinarverfahren gegen den pensionierten Hauptkommissar wurde am 31. Oktober mit einer Maßnahme abgeschlossen, wie das Düsseldorfer Innenministerium am Montag auf Nachfrage mitteilte. Weitere Details nannte das Ministerium unter Verweis auf den Datenschutz und das Persönlichkeitsrecht aber nicht.
Er habe die Maßnahme akzeptiert, sagte Rainer Wendt am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur. "Es handelt sich um einen rein formalen Verstoß", sagte er. Es gehe nicht darum, dass er unrechtmäßig Geld bekommen habe, betonte Wendt. Allerdings habe er ein Aufsichtsratsmandat bei der Axa-Versicherung nicht wie vorgeschrieben bei seinem Dienstherren angemeldet. In der Konsequenz wird Wendt für mehrere Monate die Pension gekürzt.
Vor wenigen Tagen hatte Sachsen-Anhalts Landesregierung mitgeteilt, dass Wendt neuer Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt werden soll. Die Personalie war heftig kritisiert worden. Wendt gilt als Hardliner. Er ist seit Langem Bundeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2017 war er zudem Polizeibeamter in seiner Heimat Nordrhein-Westfalen.
Am Sonntag wurde der Wechsel ins Magdeburger Innenministerium abgeblasen. Wendt blieb auch am Montag dabei, dass die CDU ihr Angebot zurückgezogen habe. Die Disziplinarmaßnahme hätte seiner Ernennung nicht im Wege gestanden, so Wendt. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte gesagt, der Gewerkschafter habe nach einer Erörterung der politischen und rechtlichen Lage auf seine Berufung verzichtet. Ob dabei die dienstrechtlichen Sanktionen aus NRW eine Rolle spielten, ließ Stahlknecht offen und verwies auf die Vertraulichkeit der Gespräche.
