FDP: Wahlversprechen lassen sich nicht umsetzen

Magdeburg (dpa/sa) - Die Wahlversprechen der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt stehen nach Ansicht der FDP in keinem Verhältnis mehr zur Leistungsfähigkeit des Landes. Deshalb muss die Landesregierung spätestens in der Haushaltsklausur ehrlich sagen, wo sie Schwerpunkte setzen will und wo die erforderlichen Finanzmittel erwirtschaftet werden sollen, erklärte FDP-Landeschef Frank Sitta am Freitag nach einer Klausurtagung des Landesvorstandes. Mit dem Koalitionsvertrag habe sich die Regierung in eine schwierige Lage manövriert. Mit einem Durchmogeln werde die Politikverdrossenheit nur noch steigen, kritisierte Sitta.