FDP: Zusätzliche Steuereinnahmen "nicht verprassen"
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt sollte die vorhergesagten Rekordsteuereinahmen aus Sicht der FDP zum Schuldenabbau verwenden. Steuergeld dürfe nicht verprasst werden, nur weil es da sei, sagte der Landesvorsitzende Frank Sitta am Freitag. Bereits bei der Aufstellung des aktuellen Doppelhaushalts seien die finanziellen Reserven des Landes unnötig geplündert worden. Jetzt sollten die zusätzlichen Millionen für Rücklagen und Tilgung verwendet werden.
"Angesichts des Rekordniveaus der Ressortwünsche von einer Milliarde Euro, habe ich aber meine Bedenken, dass die Kenia-Koalition mit den Steuermitteln der Bürger sorgsam und mit Weitblick umgeht", bemerkte der Bundestagsabgeordnete. Hintergrund ist die jüngste Expertenschätzung zu den künftigen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen.
Sachsen-Anhalt kann demnach in diesem Jahr mit 61 Millionen Euro zusätzlich rechnen als bisher geplant. Für kommendes Jahr wird ein Plus von 138 Millionen Euro vorhergesagt. Die Schätzung ist ein wichtiger Baustein für die Debatte über den Landeshaushalt 2019. Finanzminister André Schröder (CDU) plant mit einem ähnlichen Rekordvolumen wie in diesem Jahr - mehr als elf Milliarden Euro.
