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Finanzausschuss plant noch eine Sondersitzung zur NordLB

21.02.2019, 13:59

Magdeburg (dpa/sa) - Nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses des sachsen-anhaltischen Landtags zur krisengeschüttelten NordLB sind für die Abgeordneten noch viele Fragen offen geblieben. Der Ausschuss habe deshalb eine weitere Sondersitzung für den 7. März anberaumt, zu der auch Sparkassenvertreter eingeladen werden sollten, sagte der Ausschussvorsitzende Olaf Meister (Grüne) am Donnerstag in Magdeburg. Es habe eine sehr intensive Diskussion gegeben mit vielen Fragen über die möglichen Wege im Umgang mit der NordLB. Die Ausschussmitglieder hätten eine Lösung über einen sogenannten Schattenhaushalt nicht befürwortet.

Laut Finanzminister André Schröder (CDU), der am Donnerstag dem Landtagsausschuss Rede und Antwort stand, müsste das Land 198 Millionen Euro für ein 3,5 Milliarden Euro schweres öffentlich-rechtliches Rettungspaket aufbringen. Das Land trägt einen Anteil von sechs Prozent an der Landesbank. Schröder will das Geld nicht direkt aus dem Haushalt nehmen, sondern eine Finanzierungsgesellschaft gründen, die entsprechende Kredite aufnimmt. Am Freitag kommt auch das Kabinett zu einer Sondersitzung zusammen.

Die NordLB verzeichnet wegen des schwierigen Geschäfts mit Schiffskrediten Milliardenverluste und braucht wegen höherer Anforderungen mehr Eigenkapital.