Magdeburg (dpa) - Für die geplante Finanzspritze zugunsten der kriselnden Norddeutschen Landesbank wird nicht im aktuellen Haushalt gekürzt. Das sagte Finanzminister André Schröder (CDU) am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses im Magdeburger Landtag. An keiner Investition und keinem Projekt müsse gespart werden. Auch die Rücklagen für schlechte Zeiten würden nicht angetastet.

Das Geld soll in jedem Fall über Kredite oder Garantien bereitgestellt werden. Entweder breche das Land sein politisches Ziel und nehme selbst einen Kredit auf oder eine Beteiligungsgesellschaft tue dies. "Die vernünftigste und wirtschaftlichste Lösung wird gemacht", sagte er. Welche das ist, errechnet sein Ministerium noch.

Schröder legte erstmals auch dem Finanzausschuss die verschiedenen Zukunftsszenarien für die Bank vor. Außerdem bekamen die Abgeordneten 51 Aktenordner mit Informationen zur NordLB. Die Landesbank braucht nach Milliardenverlusten mit Schiffskrediten und wegen höherer Anforderungen der Bankenaufsicht dringend 3,5 Milliarden Euro. Haupteigentümer Niedersachsen arbeitet mit den Miteigentümern Sachsen-Anhalt sowie zahlreichen Sparkassen und deren Sicherungssystemen seit Wochen daran, das Geld zusammenzubekommen. Auf Sachsen-Anhalt kämen laut Plan 198 Millionen Euro zu. Endgültige Entscheidungen sollen spätestens Anfang April fallen.

Die Sparkassen bekräftigten noch einmal, wie wichtig eine Beteiligung Sachsen-Anhalts ist. Die Finanzexperten im Landtag kritisierten zuletzt immer wieder die Informationspolitik der Landesregierung. Der Widerstand gegen eine finanzielle Beteiligung war groß. Nach der jetzigen Sitzung scheint er zu schwinden. Es gehe nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie einer Unterstützung, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Olaf Meister (Grüne).

Der Landesrechnungshof konstatierte, es sei inzwischen relativ klar, dass an einer Kapitalspritze kein Weg vorbei führe. "Es geht jetzt erst einmal um Schadensbegrenzung." Bei einem Platzen der Rettungsversuche drohen besonders für die Sparkassen große Risiken.

Auch die Opposition war milder gestimmt: "Grundsätzlich möchten wir, dass die NordLB erhalten wird und damit auch der Sparkassensektor erhalten bleibt", sagte Linken-Finanzexpertin Kristin Heiß. Ob ihre Fraktion den Plänen von Finanzminister Schröder zustimmt, ließ sie mit Blick auf unbeantwortete Details jedoch offen. Einzig die AfD blieb bei ihrer ablehnenden Haltung. Wenn überhaupt, dann sollte Sachsen-Anhalt seine Anteile an Niedersachsen abtreten und dafür lediglich mit einer Rückbürgschaft bezahlen.

Doch dann wäre Sachsen-Anhalt nicht mehr Miteigentümer der Bank und hätte kein Mitspracherecht. Letzteres ist Finanzminister Schröder vor allem deshalb wichtig, weil die landeseigene Investitionsbank noch über Jahre an die NordLB gebunden ist. Das wichtige Förderinstitut nutzt unter dem Dach der Landesbank derzeit sowohl die Bankenlizenz als auch das IT-Netz mit. Die geplante Herauslösung dauert Jahre - Zeit, in der Sachsen-Anhalt mindestens weiter mitreden will.

Ein Vertreter der Sparkassen verwies auf ein weiteres Risiko, wenn Sachsen-Anhalt die finanzielle Unterstützung verweigert: Sollte sich das Land als Alt-Eigentümer nicht beteiligen, könnte die Hilfe der anderen Beteiligten wieder infrage stehen, sagte Karl-Peter Schackmann-Fallis vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV). Daher sei das jetzt gesendete Signal der Unterstützung sehr wichtig.