Fraktionschefs rechnen mit Wahl des obersten Datenschützers
Magdeburg (dpa/sa) - Nach zwei Wahlschlappen im Landtag zeichnet sich für den Kandidaten zum Landesdatenschutzbeauftragten, Nils Leopold, nun doch eine breite Unterstützung ab. Die Fraktionschefs von CDU, SPD und Grünen gingen davon aus, dass die Wahl am Donnerstag glatt gehe, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle am Mittwoch in Magdeburg. Auch aus der Opposition kommt Unterstützung für den Vorschlag. Die Linke will geschlossen für Leopold stimmen. Die AfD gab die Abstimmung frei. Fraktionschef Oliver Kirchner ergänzte, er selbst habe kein Problem damit, den Kandidaten zu wählen.
Bei zwei geheimen Abstimmungen im März war der 49 Jahre alte Volljurist gescheitert. Das sorgte für hitzigen Streit in der Kenia-Koalition. "Wenn das eine Option wäre, dass an dieser Frage die Koalition scheitert, dann hätten wir jetzt diesen Wahlvorschlag nicht auf die Tagesordnung gesetzt", sagte Pähle. Auch die CDU als größte Regierungsfraktion habe ein großes Interesse daran, dass die Wahl gelinge, sagte ihr Fraktionschef Siegfried Borgwardt.
Leopold überwachte in der Vergangenheit bereits in mehreren Unternehmen den Umgang mit sensiblen Daten. Außerdem lehrte er an Hochschulen Datenschutzrecht. Die Grünen schlugen den 49-Jährigen mit Unterstützung der Landesregierung als Datenschutzbeauftragten vor. "Es war schwer, Nils Leopold bei der Stange zu halten", sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Es sei bedauerlich, dass drei CDU-Abgeordnete erklärt hätten, ihn nicht wählen zu wollen.
Mit den Betreffenden seien noch einmal persönliche Gespräche geführt worden, sagte Borgwardt. "Wir tun alles, um unseren Anteil zu leisten", kündigte Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann an. "Wenn das jetzt wieder scheitert, dann halte ich diese Koalition für verrückt."
