Gegen Schwarzarbeit: Baustellen, Büros, Wohnungen durchsucht

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Schwarzarbeit haben Bundespolizisten und Zollfahnder mit einem Großaufgebot in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt mehr als 80 Baustellen, Büros, Geschäftsräume, Wohnungen und Sammelunterkünfte durchsucht. Umfangreiche Beweismittel, vor allem Datenträger, seien am Mittwoch beschlagnahmt worden, teilten das Hauptzollamt Berlin und die Generalstaatsanwaltschaft in der Hauptstadt mit. Demnach ging es um einen Schaden von mindestens 1,7 Millionen Euro. Festgenommen wurde niemand.

Bei den Razzien ging es laut Angaben um den Verdacht, dass Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt worden seien sowie dass Ausländer eingeschleust und auf Baustellen ausgebeutet würden. Zudem sollen die Vorschriften zum Mindestlohn nicht eingehalten worden sein. Im Visier der Ermittlungen stehen demnach sechs Verantwortliche eines Baugewerbe-Unternehmens.

An den Durchsuchungen im Auftrag der Berliner Staatsanwaltschaft waren laut Angaben rund 1900 Kräfte von allen 41 Hauptzollämtern in Deutschland beteiligt. Unterstützt wurden sie vom Zollkriminalamt, der Ausländerbehörde und der Bundespolizei.

Durchsucht wurden Räume in Falkensee in Brandenburg, in Dessau und Halle in Sachsen-Anhalt sowie in Berlin. Bei den Kontrollen ging es laut einem Sprecher vor allem um das Sichern von Dateien auf Smartphones sowie E-Mails.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßte die Durchsuchungen. "Das muss Schule machen", erklärte der Bundesvorsitzende Robert Feiger. Nur durch ständige Kontrollen könne in der Baubranche illegale Beschäftigung wirksam bekämpft werden. Die Ankündigung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die Finanzkontrolleure gegen Schwarzarbeit auf mehr als 10 000 Beamte aufzustocken, müsse rasch realisiert werden.

Auch die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg äußerte sich lobend. Schwarzen Schafen auf dem Bau müsse klar sein, dass Verstöße konsequent geahndet würden, teilte Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner mit. Durch Schwarzarbeit gingen dem Staat jedes Jahr Milliarden an Steuereinnahmen und Sozialversicherungsabgaben verloren. "Schwarzarbeit ist das Krebsgeschwür der Bauwirtschaft." Zudem belaste sie das Image der Bauberufe. "Unser Ziel ist, dass die Arbeit am Bau junge Menschen stolz macht."

Das Berliner Beratungszentrum für Migration und Gute Arbeit unterstütze mehr als 100 Bauarbeiter aus Südosteuropa dabei, ihre Rechte und Lohnansprüche gegenüber der Baufirma durchzusetzen, hieß es in einer Mitteilung.

Im vergangenen Jahr war die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Berliner Hauptzollamts bei rund 1600 Prüfungen wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung im Einsatz, das waren rund 100 Fälle mehr als 2017. Dabei wurden 4100 Ermittlungsverfahren eingeleitet sowie Buß- und Verwarnungsgelder in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro verhängt. Die Schadenssumme lag den Angaben zufolge bei 88,6 Millionen Euro.

Neben dem Baugewerbe waren damals nach Zollangaben vor allem Hotels, Gaststätten, Speditionsfirmen sowie Reinigungsunternehmen überprüft worden.

Tweet der Generalstaatsanwaltschaft

Einsätze in 2018