Geplante Wendt-Berufung: Knatsch in Magdeburger Koalition

Magdeburg (dpa) - In der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt gibt es heftigen Knatsch. Hintergrund ist die von Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) angekündigte Berufung des langjährigen Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt zum Staatssekretär im Innenministerium. Die Koalitionspartner stellen sich quer: Der Landesvorstand und der Parteirat der SPD lehnten die Berufung des umstrittenen Gewerkschafters ab. Auch der Landesvorstand der Grünen teilte mit, man halte Wendt für das Amt für ungeeignet - persönlich und beamtenrechtlich.

Im vorigen Jahr war eine Doppelbesoldung Wendts bekannt geworden. Obwohl er hauptamtlich als Vorsitzender der Polizeigewerkschaft arbeitete, bezog er viele Jahre lang ein Teilzeitgehalt als Polizist - bis er im Jahr 2017 im Polizeidienst pensioniert wurde. Zudem hatte er laut Innenministerium in Nordrhein-Westfalen über mehrere Jahre lukrative Nebeneinkünfte nicht angegeben.

In Sachsen-Anahlt will sich auch die oppositionelle Linkspartei nicht damit abfinden, dass Wendt auf den Posten gehoben werden soll. Die Landtagsfraktion forderte Haseloff auf, auf die Berufung Wendts zu verzichten. "Wenn der Ministerpräsident seine Aussage, dass er für eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD nicht zur Verfügung stehe, ernst meint, dann darf er Rainer Wendt nicht zum Staatssekretär ernennen", hieß es in einer Erklärung von Fraktionschef Thomas Lippmann und Innenexpertin Henriette Quade.

Die SPD erklärte, der Landesvorsitzende Burkhard Lischka habe Regierungschef Haseloff darüber informiert, dass die SPD den dafür notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung Wendts weder im Kabinett noch gegebenenfalls im Koalitionsausschuss zustimmen werde. Damit Wendt in den Rang eines Staatssekretärs aufsteigen kann, muss er etliche Laufbahnstufen überspringen. Dazu müsste nach Angaben der SPD ein entsprechender Beschluss im Kabinett gefasst werden. Bei einer Ablehnung durch die Sozialdemokraten würde die Sache im Koalitionsausschuss landen - dort ist laut Koalitionsvertrag Einstimmigkeit notwendig.

"Als Grundlage der Zusammenarbeit innerhalb der Koalition gilt der Koalitionsvertrag, der auch die Ernennung von Staatssekretären regelt. Des Weiteren wird die Ernennung - wie in einem Rechtsstaat üblich - nach geltendem Recht und nicht nach politischen Vorgaben erfolgen", erklärte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) nach der Ankündigung der SPD. Am Freitag hatte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" gesagt: "Personalentscheidungen, die ich zu treffen habe, treffe ich für mein Haus und im Sinne meiner Partei". Dafür müsse er nicht die Grünen um Erlaubnis bitten.

Die Personalie passe "in keiner Weise zum Anspruch des Ministerpräsidenten, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu holen", erklärte Lischka. Zudem kritisierte er, der Gewerkschafter habe jahrelang Bezüge erhalten, ohne zum Dienst zu erscheinen. Wendt sei in den letzten Jahren zudem wiederholt durch Ressentiments und Vorverurteilungen aufgefallen, sagte Lischka. "Das passt nicht zu einer Koalition der Vernunft und der Bollwerkfunktion, für die wir die Kenia-Koalition gebildet haben."

Die Grünen-Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz erklärte, die Grünen würden keiner beamtenrechtlichen Maßnahme zustimmen, die einer Ernennung Wendts durch den Ministerpräsidenten vorausgehen müsste. Die Grünen gingen davon aus, dass die Entscheidung über die Ernennung letztlich beim Ministerpräsidenten liege und dass der Ministerpräsident einer Ernennung Wendts mit Blick auf die Interessen des Landes Sachsen-Anhalts nicht zustimmen könne. Der Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel hatte die Entscheidung bereits am Freitag als schwere Belastung für die schwarz-rot-grüne Koalition bezeichnet.

Unterstützung bekam die grüne Parteispitze vom Nachwuchs. "Die Grüne Jugend Sachsen-Anhalt fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt auf, aus der Kenia-Koalition im Land auszutreten, wenn Rainer Wendt sein Amt als Staatssekretär im Innenministerium antritt", twitterte der Jugendverband.

Die Äußerungen Wendts disqualifizierten diesen für das Amt eines Staatssekretärs, teilten die Linken-Angeordneten mit. "Wer davon spricht, dass er jeden verstehen könne, "der sagt, dies ist überhaupt kein Rechtsstaat", wer findet "Die Staatsführung schert sich nicht um die Einhaltung des Rechts" und wer Abgeordnete als "parlamentarische Besserwisser" bezeichnet, der kann nicht glaubhaft den Rechtsstaat repräsentieren", fügten sie hinzu.

Mitteilung der SPD

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