Gericht: Zeugen im Prozess gegen Rechtsextremisten befragen
Halle (dpa/sa) - Am Amtsgericht Halle wird am heutigen Morgen der Prozess gegen einen bundesweit bekannten Rechtsextremisten fortgesetzt. Wie ein Gerichtssprecher sagte, soll an dem zweiten Verhandlungstag ein Zeuge befragt werden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung, üble Nachrede und Beschimpfung von Religionsgesellschaften, Weltanschauungsvereinigungen und politisch aktiven Menschen vor, darunter Ex-SPD-Chef Martin Schulz. Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) ist in dem Prozess Nebenklägerin. (Az.: 304 Ds 424 Js 14199/18)
Im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt wird der Angeklagte seit Jahren als rechtsextrem eingestuft. Sven Liebich kommentiere tagesaktuelle Beiträge auf eine irreale und diffuse Art, trete vornehmlich als Provokateur und Verschwörungstheoretiker auf. Der Angeklagte bestreitet sämtliche Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Er bezeichnet sich als Künstler und Satiriker. In Halle tritt Liebich auf Kundgebungen auf, bei denen er lautstark seine Ansichten verkündet, begleitet von Anhängern seiner Ideologie.
Laut Anklage hat er via Internet-Blog seit 2016 gegen Migranten gehetzt. Außerdem habe er Aufkleber mit fremdenfeindlichen Motiven über seinen Versandhandel zum Verkauf angeboten. Als Beweismittel wurden zum Prozessauftakt am 18. Juni vor Gericht Videoaufnahmen und Bilder gezeigt. Das Amtsgericht hat bislang noch einen Verhandlungstag für den 31. August anberaumt. Unklar ist, ob weitere Termine folgen werden, wie der Gerichtssprecher sagte.
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