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Gerichte setzen nach 2022 nur noch auf E-Akten statt Papier

26.11.2015, 15:35

Magdeburg (dpa/sa) - Papierakten sollen in Sachsen-Anhalts Justiz vom Jahr 2022 an keine Rolle mehr spielen. Das Land stellt Stück für Stück auf den elektronischen Datenverkehr und elektronische Akten um, wie das Justizministerium am Donnerstag in Magdeburg mitteilte. Die Umstellung koste etwa 15,3 Millionen Euro. Wir ermöglichen damit einen schnelleren Datenfluss, sagte Ministerin Angela Kolb (SPD).

Wer etwa einen Erbschein ausgestellt haben möchte, muss keinen Papier-Brief mehr schicken, sondern kann auf dem elektronischen Weg mit der Justiz kommunizieren. Für Bürger soll es - anders als für Anwälte und Notare - aber weiter möglich sein, einen herkömmlichen Brief zu schicken, versicherte Kolb.

Nun müssen Arbeitsplätze von Richtern, Staatsanwälten und anderen Bediensteten umgebaut und mit neuer Technik ausgestattet werden. Außerdem sind Schulungen nötig. Auch Rechtsanwälte und Notare sind von der Richtlinie betroffen.

Zuerst wird die neue Technik testweise im Finanzgericht in Dessau-Roßlau installiert, später folgen Fach- und Sozialgerichte, dann die Land- und die Amtsgerichte. Das ist ein Riesen-Umgewöhnungsprojekt, sagte der IT-Referatsleiter im Justizministerium, Jörg Blank, mit Blick auf die Richter, die ihre Arbeitspraxis nun ändern müssten. Textmarker und Klebezettelchen gehören dann der Vergangenheit an.