Gesetz für "Zukunftsfonds Morsleben" auf dem Weg

Magdeburg (dpa/sa) - Die Region um das Atommüllendlager Morsleben ist der Entschädigung für die Belastungen des radioaktiven Abfalls ein Stück näher gekommen. Die Landesregierung brachte am Donnerstag ein Gesetz zur Schaffung einer öffentlichen Stiftung in den Landtag ein, die die Entschädigungszahlungen der Bundesregierung in der Region verteilen soll. Berlin stellt für die Stiftung mit dem Namen "Zukunftsfonds Morsleben" jährlich 400 000 Euro zur Verfügung, die erste Zahlung ist bereits im Bundeshaushalt 2020 vorgesehen. Der Landtag überwies den Entwurf an den Innenausschuss, im Juli könnte das Parlament das Gesetz dann beschließen, so der Plan der Regierung.

Die Region hat an dem Image des Atommülllagers schwer zu tragen. Der Fonds soll Projekte finanzieren, die die Gegend für Anwohner und Firmen attraktiver machen. Welche Projekte gefördert werden, soll ein Stiftungsrat aus Vertretern von Bund, Land, Kommunen und der Wirtschaft entscheiden. Bis 1998 lagerten zunächst die DDR und später die Bundesrepublik in einem ehemaligen Kali- und Steinsalzbergwerk in Morsleben, einem Ortsteil der Gemeinde Ingersleben im Landkreis Börde, schwach- und mittelradioaktive Abfälle ein. Während andere Standorte von Atommülllagern seit Jahren Fördergelder beziehen, hatte sich die Entschädigung Morslebens lange hingezogen.

Mehrere Abgeordnete kritisierten am Donnerstag zudem, dass die Ausgleichszahlungen an die westdeutschen Endlager in Asse und Salzgitter ungleich höher seien. Dabei stamme ein Großteil des Atommülls in Morsleben aus westdeutschen Kernkraftwerken.

Gesetzentwurf