Gewalt-Videos und Nazi-Comics auf PC des Angeklagten

Magdeburg (dpa/sa) - Der Angeklagte im Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle hat auf seinem Rechner zahlreiche rassistische, faschistische und antisemitische Bilder und Videos gespeichert. Das sagten am Mittwoch mehrere Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA), die in den vergangenen Monaten die elektronischen Beweismittel gegen den Mann ausgewertet haben. Außerdem fanden die Ermittler Auszüge und andere Bezüge zu sogenannten Imageboards, anonymen Foren im Internet.

Der Prozess gegen den Sachsen-Anhalter Stephan Balliet läuft seit dem 21. Juli vor dem Oberlandesgericht Naumburg. Die Verhandlung findet aus Platzgründen im Landgericht Magdeburg statt. Der 28 Jahre alte Angeklagte hatte zu Prozessbeginn eingeräumt, am 9. Oktober 2019 schwer bewaffnet versucht zu haben, in der Synagoge von Halle ein Massaker anzurichten. Dort feierten zu dem Zeitpunkt 52 Menschen den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur. Nachdem er nicht in die Synagoge gelangt war, erschoss der Mann eine zufällig vorbeikommende 40 Jahre alte Passantin und später einen 20-Jährigen in einem Dönerimbiss.

Mehrere Anwälte der Nebenklage kritisierten die BKA-Ermittlungen. Vor allem mit den Ermittlungen zu den Aktivitäten des Angeklagten im Internet waren viele Vertreter der Nebenklage unzufrieden. Das BKA erwecke in dem Prozess den Eindruck "eines humpelnden Patienten, der der Zeit hinterher läuft", sagte Nebenkläger-Anwalt David Herrmann. Zuvor hatte das Gericht Internet- Computer- und Gaming-Experten der Polizeibehörde befragt, die an den Ermittlungen beteiligt gewesen waren.

Immer wieder konnten die Ermittler Fragen der Anwälte nicht beantworten, weil die entsprechenden Aspekte nicht untersucht worden seien. So räumte etwa die Gaming-Expertin ein, die Spiele, die der Angeklagte online gespielt hat, nie selbst gespielt zu haben. Der Experte für Online-Communitys sagte, die Foren, in denen der Angeklagte sich aufhielt, seien nicht langfristig überwacht worden. Auch die Reaktion der Communitys auf den Anschlag sei kaum ermittelt worden. Andere Nebenklage-Vertreter forderten ihre Kollegen auf, den Prozess durch zu detaillierte Nachfragen nicht in die Länge zu ziehen.

Die geladenen Zeugen berichteten ausführlich über die Dateien und Dokumente und digitalen Fußabdrücke, die der Angeklagte hinterlassen hat. Neben den Dateien, die der Angeklagte vor der Tat ins Internet stellte, wie sein Manifest oder ein Selbst-Interview, fanden die BKA-Beamten auch Auszüge aus sogenannten Imageboards, bestimmten anonymen Internetforen. Die BKA-Beamten fanden auch zahlreiche Comic-Bilder mit faschistischen Symbolen, sowie gewaltverherrlichende Bilder, Videos und Links ins sogenannte Darknet.

Die Comic-Bilder und die gewaltverherrlichenden Videos sind laut Experten ein typischer Bestandteil rechtsextremer Online-Communitys, die sich oft auf Imageboards austauschen. "Das sind sehr einfach designte Foren, in denen sich Menschen anonym austauschen können", sagte Extremismus-Forscher Jakob Guhl, der zu Radikalisierung und Extremismus im Internet forscht. "Die Imageboards sehen ziemlich aus der Zeit gefallen aus, die meisten großen sind zu Anfang der 2000er Jahre gegründet worden", erklärte Guhl.

Ursprünglich seien die Foren für den Tausch von Comic-Bildern gegründet worden. Im Unterschied zu anderen Plattformen werde auf solchen Boards kaum moderiert oder sonst irgendwie inhaltlich eingegriffen, da sich die Betreiber stark in der Tradition der amerikanischen Meinungsfreiheit sähen. "Seit Anfang der 2010er Jahre kam auch deshalb immer mehr rechtsextremes Gedankengut auf solchen Seiten auf, weil es dort so ungestört gedeihen konnte", sagte der Extremismus-Forscher.

Dadurch habe sich auf manchen dieser Plattformen eine bizarre Community gebildet. "Das ist eine ganz kuriose Mischung aus Jugendkultur, Comics, Ironie, Anspielungen auf Videospiele und grenzüberschreitenden Humor, die sich über die Zeit mit rechtsextremem Gedankengut, mit Frauen-, Muslimen- und Judenfeindlichkeit gemischt hat", sagte Guhl. "Auf diese Online-Kultur hat sich der Attentäter von Halle und auch einige andere rechtsextreme Attentäter der vergangenen Jahre, explizit bezogen." Auch die BKA-Ermittler sahen zahlreiche Bezüge der Tat von Halle zu besagtem Online-Extremismus.

Eine zentrale Rolle dabei spiele der Humor. "Das Thema Humor ist für diese Szene absolut zentral", sagte der Wissenschaftler. Wenn eine Äußerung den anderen Nutzern mal doch zu extrem sei, könne man immer nicht sagen, es sei nur ein "Witz" gewesen. Außerdem würde Humor, etwa in Gestalt von Memes, helfen, extremistische Botschaften und Einstellungen zu normalisieren.

Im Halle-Prozess sorgt der Angeklagte oft für Fassungslosigkeit bei Beteiligten und Beobachtern, weil er an den unangebrachtesten Stellen lacht. Das passe in die Szene der Online-Rechtsextremisten, sagt Experte Guhl.