Grüne begrüßen Entlassung von Innenminister Stahlknecht

Magdeburg (dpa/sa) - Die Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Entlassung von Innenminister Holger Stahlknecht durch Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) begrüßt. "Die Entscheidung halte ich für sachgerecht und angemessen", sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Herr Stahlknecht hat auf offener Bühne einen Königsmord angekündigt und eine Minderheitsregierung mit Hilfe der AfD vorbereitet", sagte Lüddemann.

Haseloff hatte Stahlknecht am Freitag entlassen und damit die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview des Innenministers und CDU-Chefs zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag gezogen, wie die Staatskanzlei mitteilte. In dem Interview hatte Stahlknecht eine CDU-Minderheitsregierung für den Fall angekündigt, dass die Koalition mit SPD und Grünen im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags platzen sollte. Das hatte Haseloff stets ausgeschlossen.

Den Streit um die Rundfunkbeiträge sieht Lüddemann durch die Personalie jedoch noch nicht entschärft. Immerhin sei Stahlknecht ja auch noch CDU-Vorsitzender und seine Positionen weit in der Partei verbreitet. "Was wir erleben ist ein Showdown zwischen den gemäßigten in der CDU und dem, was ich den AfD-Flügel nenne", sagte Lüddemann. Der Streit drehe sich schon lange nicht mehr um die Frage des Rundfunkbeitrags, sondern um die Koalition an sich. Die für Mitte Dezember geplante Abstimmung über den Rundfunkstaatsvertrag im Landtag sei daher auch "eine Abstimmung über die Koalition".