Grüne: Causa Wendt zeigt Panik der CDU
Magdeburg (dpa/sa) - Der parteiinterne Umgang der CDU mit dem Fall Rainer Wendt ist aus Sicht des Grünen-Bundesgeschäftsführers Michael Kellner ein Zeichen für die Unsicherheit der Christdemokraten im Land. "Es zeigt, wie panisch die CDU ist", sagte Kellner am Samstag auf einem Landesparteitag der Grünen in Magdeburg. Die Landespartei wählt eine neue Doppelspitze und weitere Vorstandsmitglieder.
Er habe die Nachricht kaum glauben können, dass Wendt Innenstaatssekretär in Magdeburg werden solle, sagte Kellner. Der Bundeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft sei ein "Rechtsstaatsgiftzwerg". Der Wechsel kommt nicht zustande. Die Landesregierung begründet das mit rechtlichen Hindernissen.
Der Bundesgeschäftsführer dankte den sachsen-anhaltischen Grünen für die Arbeit in der bundesweit ersten Kenia-Koalition mit SPD und CDU. Er bekomme von keiner Landesvorsitzenden so viele Textnachrichten, wie aus Sachsen-Anhalt, wo Susan Sziborra-Seidlitz immer neue Koalitionskrisen melde. Die Grünen regieren in zehn Ländern mit.
Gerade im Osten seien die Grünen in diesem Jahr deutlich voran gekommen, sagte Kellner weiter. Bei der Landtagswahl in Sachsen habe die Partei zugelegt, in Thüringen den Wiedereinzug geschafft und in Brandenburg stelle sie nach einem zweistelligen Ergebnis zwei Minister in einer weiteren Kenia-Koalition.
Die Grünen seien nicht dafür angetreten, Kenia-Koalitionen zu schmieden, aber sie täten es, um die Demokratie zu sichern, sagte Kellner weiter. "Wir müssen dafür kämpfen, dass die Konservativen nicht komplett nach rechts wegkippen."
