Grüne: Friseur-Öffnung denkbar: Sondersitzung gefordert
Wie streng geht der mehrfach verlängerte Corona-Lockdown in Sachsen-Anhalt weiter und was wird möglich sein? Diese Frage beantwortet sich in wenigen Tagen. Die mitregierenden Grünen denken über offene Friseure nach, andere wollen endlich mehr Mitsprache.
Magdeburg (dpa/sa) - Wenige Tage vor den Beratungen über die künftigen coronabedingten Einschränkungen des öffentlichen Leben signalisieren die Grünen, dass sie eine zeitnahe Öffnung der Friseure mittragen würden. Voraussetzung sei, dass ähnliche Dienstleistungen wie Kosmetik oder Fußpflege auch öffnen, sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann der Deutschen Presse-Agentur. Zudem müssten weitere Schutz- und Monitoringmaßnahmen starten.
Am Dienstag sitzt Lüddemann genau wie ihre Fraktionsvorsitzenden-Kollegen von CDU und SPD mit am Kabinettstisch, wenn der weitere Weg zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab Mitte Februar besprochen wird. Einen Tag später vertritt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Sachsen-Anhalts Interessen in der Schalte mit seinen Amtskollegen von Bund und Ländern. Der Landtag ist bei der Frage, welche Corona-Regeln gelten sollen, bisher außen vor. Das müsse sich ändern, forderten die amtierende FDP-Chefin Lydia Hüskens und die Linken-Fraktionschefin Eva von Angern.
Im Land wie bundesweit hat sich das Infektionsgeschehen zuletzt deutlich abgeschwächt. Die Landeshauptstadt Magdeburg (49,25) lag laut Statistik des Gesundheitsministeriums vom Sonntag knapp unter dem Zielwert von 50 neuen Corona-Fällen je 100 000 Einwohnern und Woche. Der Landkreis Stendal mit 56,66 knapp darüber. Die derzeitige Coronaverordnung mit einem strengen Lockdown samt Schul-Notbetrieb gilt bis 14. Februar.
Mit einem Landeswert von 118,33 gehört Sachsen-Anhalt trotz sinkender Fallzahlen weiterhin zu den am stärksten betroffenen Ländern. Vor 14 Tagen hatte dieser Wert mit 219 Fällen je 100 000 Einwohnern und Woche jedoch noch deutlich höher gelegen. Im Bund hatten sich zuletzt laut Robert Koch-Institut 75,6 von 100 000 Einwohnern in einer Woche angesteckt.
Angesichts der wild wuchernden Frisuren vieler Sachsen-Anhalter nach monatelangem Lockdown - und dem wachsende Drang zu illegalen Haarschneideaktionen, kündigte Ministerpräsident Haseloff zuletzt an, über zeitnahe Öffnungsmöglichkeiten für Friseure nachdenken zu wollen. Auch Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) dringt darauf, kreative Wege für die Öffnung zahlreicher Betriebe zu finden, die seit Monaten auf staatliche Verordnung hin zu sind.
Sie habe lange über einen entsprechenden Vorstoß des Ministerpräsident nachgedacht, Friseure zu öffnen, um Schwarzarbeit zurückzudrängen, sagte Grünen-Fraktionschefin Lüddemann. Es könne ein praktikabler Weg sein, wenn er von mehreren Maßnahmen flankiert werde. Laut Lüddemann müsste klar sein, dass körpernahe Dienstleistungen nur mit Filtermasken der Schutzklasse FFP2 für alle Beteiligten möglich sein dürften. Darüber hinaus müssten schnell Wege gefunden werden, um Schnelltests mit kurzer Wartezeit und einfacher Anwendung überall dort einzuführen, wo Menschen aufeinanderträfen.
Um Ausbruchsherde schneller zu erkennen, brachte die Grünen-Politikerin ein Monitoring des Abwassers ins Spiel. Die Kläranlagen seien gut organisiert und könnten mit derlei Analysen frühzeitig nachweisen, welcher Stadtteil erhöhte Fallzahlen habe.
Unabhängig davon, welche konkreten Corona-Regeln für die Zeit ab Mitte Februar verabredet werden, ist für FDP-Chefin Hüskens und Linken-Fraktionschefin von Angern klar, dass das Parlament schon allein wegen der erheblichen Grundrechtseinschränkungen endlich stärker beteiligt werden muss. "Immer wenn die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten die Köpfe zusammenstecken, muss der Landtag danach zu einer Sondersitzung einberufen werden", sagte die amtierende FDP-Landeschefin Lydia Hüskens der Deutschen Presse-Agentur. Da zwischen den Beratungen der Regierungschefs und der Verabschiedung neuer Corona-Regeln stets mehrere Tage lägen, bedeute so eine Sondersitzung keinen Zeitverlust, sagte sie.
Es sei ein Problem, dass die Parlamente entmachtet würden, sagte die Linken-Politikerin Eva von Angern und kritisierte auch die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grüne. Die Linke habe bereits vor Monaten einen Antrag für mehr Parlamentsbeteiligung und die Einrichtung eines beratenden Beirats eingebracht, den die Koalitionäre in den Ausschüssen festhielten. "Da passiert nichts."
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