Grüne: Funktionsfähigkeit der Gerichte sichern
Magdeburg (dpa/sa) - Die Grünen-Landtagsfraktion hat gefordert, mehr für die Funktionsfähigkeit der Gerichte in Sachsen-Anhalt zu tun. Ein Fachgespräch am Freitag im Rechtsausschuss des Landtags habe Defizite gezeigt. "Die Vortragenden aus allen Teilbereichen der Justiz haben auf gravierende Missstände verwiesen", erklärte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel.
So seien etwa Zeugenaussagen per Video nicht möglich, ebenso wenig die Arbeit im Homeoffice. Auch der Zustand des Landesdatennetzes sei deutlich kritisiert worden. Bei der Personalsituation stehe das Land vor grundlegenden Problemen, weil die Pensionierungswelle bevorstehe. "Das seit 2018 vorliegende Feinkonzept zur Personalsituation in der Justiz ist grundsätzlich ein richtiger Schritt und es wurden auch die nötigen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. In der Umsetzung bestehen allerdings noch gravierende Mängel", erklärte Striegel.
Sachsen-Anhalt erweise sich im Kampf um die besten Köpfe als zu unattraktiv. "Insbesondere das jahrelange Rotationssystem für junge Assessorinnen und Assessoren macht es ihnen praktisch kaum möglich, die eigene Lebensplanung mit der Arbeit an den Gerichten zu vereinbaren."
