Grüne: Straßenausbaubeiträge sind "politisch mausetot"

Magdeburg (dpa/sa) - Der Landtag hat über eine mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestritten. Diese die Hausbesitzer belastenden Beiträge seien "politisch mausetot", sagte der Grünen-Finanzexperte Olaf Meister bei einer Debatte am Mittwoch. Weil es keine Akzeptanz mehr für die Gebühren geben, werde man sie abschaffen müssen. Die Vorstellungen, wie und wann das gelingen kann, gingen bei der Debatte allerdings weit auseinander. CDU, SPD und Grüne verwiesen darauf, dass eine Änderung gründlich vorbereitet werden müsse. Noch sei offen, wie sich die finanziellen Ausfälle für die Gemeinden ausgleichen ließen. Linke und AfD hatten die Debatte im Landtag zu einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angestoßen.