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Grüne wählen Striegel und Sziborra-Seidlitz an die Spitze

Sebastian Striegel ist schon Innenexperte und parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Magdeburger Landtag. Jetzt ist er auch neuer Landeschef und führt die Partei gemeinsam mit der wiedergewählten Vorsitzenden Sziborra-Seidlitz.

30.11.2019, 16:02
Peter Gercke
Peter Gercke dpa-Zentralbild

Magdeburg (dpa/sa) - Die Grünen in Sachsen-Anhalt werden wieder von einer Doppelspitze geführt. Bei einem Parteitag in Magdeburg wurde Susan Sziborra-Seidlitz am Samstag mit 87 Prozent Zustimmung für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Die 42-Jährige aus Quedlinburg hatte keine Gegenkandidatin. Der Merseburger Landtagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Striegel wurde erstmals an die Spitze gewählt. Er erhielt 72 Prozent der Stimmen und setzte sich gegen die Wittenbergerin Reinhild Hugenroth durch.

Damit ist das Führungsduo zum ersten Mal seit Monaten wieder komplett. Im Sommer war die zweite Co-Vorsitzende, Britta-Heide Garben, nach einer Plagiatsaffäre zurückgetreten. Sie war knapp ein Jahr im Amt. Sziborra-Seidlitz stand vier Monate allein an der Spitze, deswegen zogen die Bündnisgrünen die Wahl vor. Neben dem Spitzenduo wurden auch die anderen Vorstandsposten neu gewählt.

Auch auf dem Parteitag spielte die gescheiterte Berufung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt als Innenstaatssekretär nach Magdeburg eine Rolle. Die Nominierung sei eine der schwersten Belastungen der schwarz-rot-grünen Landesregierung gewesen, sagte Sziborra-Seidlitz. "Der populistische Dampfplauderer, belastet mit einer Bezügeaffäre und einer Disziplinarstrafe, sollte ins Innenministerium wechseln."

Er habe die Nachricht kaum glauben können, dass Wendt Innenstaatssekretär werden solle, sagte der Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, der als Gastredner angereist war. Der Bundeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft sei ein "Rechtsstaatsgiftzwerg". Der Wechsel kommt nicht zustande. Die Landesregierung begründet das mit rechtlichen Hindernissen. Derzeit sorgt die Causa Wendt eher innerhalb der CDU als in der gesamten Koalition für Unmut.

Doch auch in der schwarz-rot-grünen Landesregierung knirscht es immer wieder. "Ich habe schon öfter deutlich gemacht, dass ich das für normale Betriebsgeräusche einer Regierung so unterschiedlicher Partner halte", sagte Sziborra-Seidlitz. Es komme auf die Lösungen an und da könne die Kenia-Koalition eine gute Bilanz aufweisen.

Der neue Landeschef Striegel polarisiert durchaus. Während er von der AfD-Opposition im Landtag offen angefeindet wird, ist er wegen seiner linken Grundhaltung auch in den Reihen vom Koalitionspartner CDU umstritten. Birgt sein neues Parteiamt da neues Konfliktpotenzial? "Das ist kein Problem", sagte Striegel. "Wir werden alle als Politiker auch dafür bezahlt, dass wir professionell miteinander umgehen." Er wolle die Arbeit der Grünen im Landtag enger mit der Partei verzahnen, so Striegel, der auch parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag ist. Es gehe darum, die Landes-Grünen auf die Wahlkämpfe für die Landtags- und die Bundestagswahl 2021 einzuschwören und die vielen neuen Mitglieder einzubinden.

Bei der Landtagswahl 2016 hatten sie mit 5,2 Prozent knapp den Wiedereinzug in den Landtag geschafft. Bei der Europawahl in diesem Sommer konnten sie ihr Ergebnis im Land mit 9,2 Prozent nahezu verdoppeln. Die Bündnisgrünen hatten im Land im Sommer 2018 noch gut 820 Mitglieder, inzwischen sind es nach eigenen Angaben 1050.

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