Grüne zu Haseloffs Einsatz gegen EU-Auflagen für Kraftwerke

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Grüne haben Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) für seinen Einsatz gegen neue EU-Umweltauflagen kritisiert. "Der Brief einiger Ministerpräsidenten gegen schärfere Grenzwerte für gesundheitsschädliche Emissionen von Kohle-Kraftwerken, den auch Haseloff unterschrieben hat, war nicht mit uns als Koalitionspartner abgestimmt", erklärte Grünen-Landeschef Christian Franke am Montag in Magdeburg. "Wir kritisieren diesen Alleingang deutlich und halten ihn inhaltlich für grundfalsch." Das Land müsse den Schutz der Bevölkerung höher bewerten als Konzerninteressen.

Die deutschen Braunkohleländer hatten das Bundeswirtschaftsministerium aufgefordert, gegen neue EU-Umweltauflagen für ihre Kohlekraftwerke zu klagen. Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) hatte einen entsprechenden Brief im Namen der Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt an die Bundesregierung geschickt.

Pressemitteilung der Grünen