Magdeburg (dpa/sa) - Die Justiz muss aus Sicht des Grünen-Landeschefs und Innenexperten Sebastian Striegel konsequenter Bedrohungen gegen ehrenamtliche und hauptamtliche Politiker ahnden. Es besehe weiterhin das Problem, dass zu viele Verfahren ohne Konsequenzen eingestellt würden, sagte Striegel der Deutschen Presse-Agentur. Viele Staatsanwälte und Gerichte müssten noch mehr sensibilisiert werden. Es gebe heute deutlich mehr Bedrohungen von Kommunalpolitikern als vor einigen Jahren, sagte Striegel weiter.

Aktuelle Zahlen des Innenministeriums belegen das allerdings nicht. Seit 2015 seien mehr als 300 politisch motivierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker erfasst worden, heißt es in einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von Striegel. Darin sind für voriges Jahr mit 55 Fällen zwar 10 mehr aufgelistet als für 2018. Im Vergleich zu 2015 (83 Fälle) ging die Zahl jedoch zurück. "Unter Berücksichtigung der Zahlen liegt der Schwerpunkt von Straftaten gegen Politiker der letzten fünf Jahre im Bereich der rechtsmotivierten Kriminalität." Zahlen zu Angriffen auf andere Mandatsträger wie Bundes- und Landespolitiker lagen für 2019 noch nicht vor.

Das Innenministerium verweist selbst darauf, dass Angriffe auf Kommunalpolitiker nicht systematisch erfasst werden. Es seien nur Fälle ausgewiesen, in denen Polizisten zusätzlich erwähnt hätten, dass es sich um einen Kommunalpolitiker handele, sagte Striegel. "Das heißt, es gibt eine Zahl, aber die ist nicht wirklich aussagekräftig." In einer bundesweite Umfrage hatten jüngst 70 Prozent der knapp 2500 befragten Bürgermeister angegeben, dass es gegen ihre Mitarbeiter oder Gemeindevertreter schon einmal Beleidigungen und Drohungen gab. Bei einer früheren Erhebung im Sommer 2019 hatten das knapp 40 Prozent der Befragten bejaht.

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Striegel zu Angriffen auf Kommunalpolitiker

Ergebnisse der Umfrage unter Bürgermeistern

Ergebnisse der Umfrage unter Kommunen zu Drohungen aus dem Jahr 2019