Grundsteuer-Urteil: Finanzminister rät zu Besonnenheit
Magdeburg (dpa/sa) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung der Grundsteuer hat viele Mieter und Eigentümer in Sachsen-Anhalt verunsichert. Seit dem Urteil erreichten die Finanzämter im Land zahlreiche Anfragen, wie das Finanzministerium am Donnerstag mitteilte. Minister André Schröder (CDU) rät laut Mitteilung zum entspannten Abwarten: "Grundstückseigentümer und Mieter müssen nichts unternehmen!" Erst sei der Gesetzgeber am Zug.
Die Karlsruher Richter hatten die bisherigen Regeln für die Grundsteuer am Dienstag als verfassungswidrig gekippt, weil sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Hintergrund ist, dass die Steuersätze mit jahrzehntealten Bewertungen berechnet werden. Bis Ende 2019 muss jetzt eine neue Lösung gefunden werden.
Die Grundsteuer für Agrarflächen und Grundstücke ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen. Bundesweit liegt das Aufkommen laut Finanzministerium bei 14 Milliarden Euro. In Sachsen-Anhalt sorgte die Steuer zuletzt für Einnahmen von rund 258 Millionen Euro.
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