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Güssau bleibt Befragung zu Stendaler Wahlaffäre fern

01.12.2016, 09:32

Magdeburg (dpa/sa) - Der frühere Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) ist der öffentlichen Befragung im Innenausschuss zu seiner Rolle in der Stendaler Wahlaffäre ferngeblieben. Auch der eingeladene frühere Kreiswahlleiter und Landrat Carsten Wulfänger (CDU) kam nicht zu der Sitzung am Donnerstag. Beide hätten abgesagt, sagte der Ausschussvorsitzende Hagen Kohl (AfD). Damit erschien am Vormittag einzig der inzwischen abgesetzte Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt (CDU) zur Sitzung. Der Innenausschuss hatte eine öffentliche Befragung der drei Unions-Kommunalpolitiker anberaumt, um etwas Licht in die Briefwahlaffäre in Stendal im Mai 2014 zu bringen.

Damals soll die Briefwahl zugunsten eines CDU-Kandidaten manipuliert worden sein. Es steht der Verdacht im Raum, dass die drei eingeladenen Politiker daran beteiligt gewesen sein könnten, die Manipulation zu vertuschen. Güssau hatte die Vorwürfe nicht ausräumen können und war Mitte August vom Amt des Landtagspräsidenten zurückgetreten.